Frage an Henryk Wichmann von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wichmann
Am 16. September 2015 ging die Handelskommissarin Cecila Malmström mit Vorstellungen der Europäischen Kommission über ein reformiertes System der Schiedsgerichtsbarkeit an die Öffentlichkeit, die in nächster Zeit mit dem Europäischen Rat und dem Parlament abgestimmt werden sollen, bevor sie in die Verhandlungen mit den USA zur Transatlantischen Handels- und lnvestitionspartnerschaft eingebracht werden.
Meine Frage: Erachten Sie es -trotz des Umstandes, dass das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bereits in seiner konsolidierten Textversion vorliegt- als politisch wünschenswert bzw. notwendig, die in CETA enthaltenden Artikel zum lnvestitionsschutz und zu den Schiedsgerichten im Lichte der Vorschläge der Handelskommissarin vom September 2015 neu zu verhandeln, bevor der Ratifikationsprozess in Europa und Kanada beginnt? Was sind die Beweggründe für lhre bejahende oder ablehnende Haltung gegenüber politischen Bemühungen um eine mögliche Nachverhandlung der genannten Punkte bei CETA?
lch wurde mıch über eine Antwort ım Laufe des Monats November treuen.
Mit freundlichen Gruß
P. K.
im Namen derRegionalgruppe attac Potsdam
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Nach meiner Meinung ist es erforderlich, dass zu den geplanten Regelungen zur Einführung eines Schiedsgerichtes noch einmal Nachverhandlungen durchgeführt werden.
Die Einrichtung eines Schiedsgerichtes kann aus meiner Sicht durchaus ein geeignetes Instrument zur Streitbeilegung sein.
Es ist aus meiner Sicht allerdings noch nicht ausreichend sicher gestellt, dass sich die Interessen der amerikanischen und der europäischen Wirtschaft gleichberechtigt gegenüberstehen.
Insbesondere mit Blick auf die Zusammensetzung und die vorgesehenen Verfahrensregeln muss dies unbedingt sicher gestellt werden.
Nur so kann das Schiedsgericht, die ihm zugedachte Aufgabe und Wirkung auch tatsächlich entfalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Henryk Wichmann
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Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihrem Anliegen genauer zu beschäftigen.