Frage an Henryk Wichmann von Marcus R. bezüglich Soziale Sicherung
...finden Sie den sogenannten Rundfunkbeitrag wirklich gerecht und angemessen???
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag. Zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich davon überzeugt bin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und unseres Demokratischen Rechtsstaates einen äußerst wichtigen Beitrag leistet.
Die Umstellung vom gerätebezogenen Rundfunkbeitrag auf einen haushaltsbezogenen Beitrag fand und finde ich ebenfalls richtig, denn in der heutigen Zeit macht es keinen Sinn mehr, die Geräte in einem Haushalt einzeln zu erfassen, mit denen man rein technisch gesehen, Rundfunk empfangen kann. Jeder kann nur von einem Gerät aus das Programm nutzen und sieht ja nicht 3 oder 4 Programme auf unterschiedlichen Geräten gleichzeitig an.
Was mich allerdings von Anfang sehr gestört hat, war der Umgang mit Sommer- bzw. Wochenendhäusern, die nicht unter das Bundes-Kleingartengesetz fallen. Hier sollte ursprünglich ein doppelter Beitrag erhoben werden. Ich habe als damals für GEZ - Petitionen zuständiges Ausschussmitglied sehr darum gekämpft, dass alle Sommer- bzw. Wochenendhäuser von dem Beitrag befreit werden, wenn diese nicht zum dauerhaften Wohnen zugelassen bzw. geeignet sind. Dies wird mittlerweile so von den Rundfunkanstalten gehandhabt und für diese Haushalte ist nur ein halbjähriger Rundfunkbeitrag zu entrichten. Darauf bin ich schon ein wenig stolz. Gemeinsam mit unzähligen Petenten und dem VDGN konnten wir diese Änderung zu Gunsten der Bürger durchsetzen.
Auch weitere Detailfragen, wie die Behandlung von Hostels und anderen sozialen Einrichtungen soll demnächst bürgerfreundlicher gelöst werden.
Wenn Sie weitere Besserungsvorschläge haben schreiben Sie mir diese einfach oder wenden sich mit einer Petition erneut an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gewissenhaft mit jedem Vorschlag umgehen werden.
Herzliche Grüße
Ihr Henryk Wichmann, MdL
Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg
Weitere Fragen an Henryk Wichmann
(...) Was die Ursachen des konkreten Stromausfalls angeht kann ich aber wirklich nicht sagen, ob dieser mit nicht getätigten Investitionen in die Infrastruktur zu tun hatte. Deshalb wenden Sie sich dazu bitte direkt an den Energieversorger. (...)
(...) an meiner Meinung zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Notwendigkeit seiner Finanzierung über Rundfunkbeiträge hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Sollten Sie konkret in Ihrem Einzelfall zu Unrecht falsch veranlagt worden sein, werden wir dies gerne noch einmal überprüfen und gegebenenfalls auch auf eine Änderung Ihres Beitrages hinwirken. (...)
(...) wir schreiben im Petitionsausschuss ganz sicher nicht bei Sigmar Gabriel ab, sondern verfassen unsere Antworten auf Petitionen nach bestem Wissen und Gewissen selber. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihrem Anliegen genauer zu beschäftigen.