Frage an Henry Ruß von Heike H. bezüglich Finanzen

Halo Frau Hecker,

zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse bedanken und gleichzeitig entschuldigen, dass ich erst jetzt antworte. Noch vor Bekanntgabe des Wahltermins hatten wir Urlaub geplant, der nun genau in die Zeit des Wahlkampfes fiel.

Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie unser Wahlprogramm gelesen haben. Und ja, es stimmt, dass der Freistaat Rücklagen in ca. 8 Mrd. Euro hat, wobei eine Mrd. kurzfristig zur Verfügung stehen könnte. Wenn DIE LINKE in Regierungsverantwortung kommen würde, so würde ich mich u.a. dafür einsetzen, dass kurzfristig mehr Lehrer eingestellt würde. Die Situation an den Schulen ist sehr angespannt. Noch gehen mehr Lehrer in Rente als neue Lehrer eingestellt werden, obwohl der Freistaat mehr junge Lehrer übernehmen könnte. Desweiteren ist nicht zu verstehen, warum eine Lehrer in Sachsen weniger verdient als in Baden-Würtemberg oder Bayern. Auch dafür würde ich Geld in die Hand nehmen, zumal dieses der Konsumtion im Land zugute käme. Ein weiteres "Betätigungsfeld" könnte ich mir in der Reduzierung des Betreuungsschlüssels in Krippen, Kitas und Schulhorten vorstellen. Auf der anderen Seite muss die Kita-Pauschale angehoben werden, um die steigenden Personal- und Betriebskosten in den Kitas für die Kommunen finanzierbar zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt wäre für mich die Schaffung eines Risikofonds für junge Unternehmen, um Menschen mit innovativen Ideen die Chance zu geben, sich am Markt zu etablieren. Dies sollte jedoch gekoppelt werden mit der Verpflichtung zur Zahlung von auskömmlichen Löhnen, umweltfreundlicher Produktion bzw. Dienstleitung und der teilweisen Rückzahlungspflicht bei Aufgabe des Standortes in Sachsen.

Dies sind nur einige Ideen, für die ich mich stark machen würde, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung käme.

Da man der LINKEN immer auch vorwirft, sie würde Geld ausgeben, was nicht vorhanden ist, muss unbedingt auch endlich die Einnahmenseite hinsichtlich einer gerechten Verteilung des Reichtums genauer betrachtet werden. Das heißt für uns, die Vermögenssteuer wieder einführen, den Höchststeuersatz anheben auf das "Kohl-Niveau" (53%) und auch eine Millionärsabgabe ist unverzichtbar. Dafür muss sich das Land im Bundesrat einsetzen. Dafür würde ich ganz vehement streiten.

Soviel in Kürze. Vielen Dank und beste Grüße.
Henry Ruß