Frage an Henriette von Enckevort von Gunnar S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stark,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Zu Frage 1:

Würden Sie sich für die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer in Hamburg einsetzen? Wie soll der teilweise desaströse Zustand der Radwege verbessert werden, würden Sie sich für eine sichere Führung von Radwegen einsetzen?

Ja, selbstverständlich werde ich mich auch auf bürgerschaftlicher Ebene für die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzen. Grundsätzlich geht es darum, die Verkehrsführung so zu gestalten, dass auch der Radfahrer konfliktfrei durch Hamburg fahren kann. So muss das bestehende Netz saniert werden.  Auch Schutzstreifen und Radfahrstreifen müssen eingerichtet werden. Wo erforderlich und sinnvoll kann auch auf Fahrradstraßen zurückgegriffen werden.

Im Bezirk Mitte haben wir in der letzten bezirklichen Wahlperiode insbesondere die Velorouten ausgebaut, um eine fließende Verbindung zwischen den Stadtteilen herzustellen, so beispielsweise die Veloroute 8, bei der wir uns dafür eingesetzt haben, dass die Straßenquerungen, beispielsweise am Hammer Steindamm oder der Klaus-Groth-Straße sicherer werden.

Zudem haben wir überlegt, wie wir die Veloroute um den Überliegerbusbahnhof (neben dem ZOB) herum noch besser in die damaligen (und mögliche zukünftige) Planungen einbinden können. Derzeit warten wir im Bezirk Mitte beispielsweise auf die Umsetzung der Veloroute 8 entlang des Horner Weges.

Die Umsetzung der Veloroute 8 entlang der Washingtonallee (Fahrradstreifen auf der Fahrbahn, dafür eine statt zwei Fahrspuren je Richtung für Autos) ist positiv zu bewerten. Der Ausbau muss weiter fortgesetzt werden (auch an der Billstedter Hauptstraße). Diese Entwicklungen finde ich sehr positiv.

2.
Würde Sie sich für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge (z.B. nach § 23 AufenthG) einsetzen? Falls nein, wieso nicht?

Die sog. „Lampedusa-Flüchtlinge“ hatten und haben zu jeder Zeit die Möglichkeit in Hamburg nach den geltenden Vorschriften einen Asylantrag zu stellen. Dieses Recht gilt für sie genauso wie für alle anderen Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen. Derzeit beheimatet Hamburg ca 14.700 Flüchtlinge, 2700 Menschen leben davon derzeit in Hamburg-Mitte. Hamburg lässt die gleichen Rechte für alle gelten, das finde ich richtig. Dieses gilt für mich ungeachtet der Tatsache, dass über das europäische Flüchtlingsregime grundsätzlich gesprochen und diskutiert werden sollte. Jeder, der in Hamburg einen Antrag stellt, hat außerdem neben dem Verwaltungsverfahren, dem Rechtsweg auch die Möglichkeit der Eingabe bei der Hamburgischen Bürgerschaft. Was den § 23 AufenthG angeht, so ist meines Erachtens nach auch hier zweckmäßig zu wissen, um was für eine Gruppe von Menschen, die nach Deutschland einreisen wollen, es sich handelt. Hierbei ist für das politische Ermessen durchaus auch die Frage nach Kriterien für die Einreise legitim und geboten. Mal abgesehen von dem Erfordernis der Befassung der Bundesebene, um die Bundeseinheitlichkeit zu wahren, wäre auch bei dieser Frage zumindest die Fluchtgeschichte erforderlich, um ermessen zu können, ob ein Fall des § 23 vorläge. (Da ich allerdings keine Expertin in dieser Rechtsmaterie bin, möchte ich dieses als Einschätzung gewertet wissen.)

3.
Wie würden Sie sich für eine Verbesserung der Situation für die Personen ohne festen Wohnsitz einsetzen? Das Pik-Ass hat erkennbar massive Kapazitätsprobleme, die anderen Organisationen sind deutlich unterbesetzt. Es gibt erkennbar deutlich zu wenig Streetworker. Sehen Sie hier eine Verbesserungsmöglichkeit und -notwendigkeit?

Ja, es muss in diesem Bereich kontinuierlich weiter gearbeitet werden. Grundsätzlich muss das „Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe“ weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden. Im Rahmen der Hilfe für Wohnungslose muss der Wohnraumschutz verbessert werden. Auch muss der Wohnungsbau noch mehr in die Richtung von Zielgruppenwohnungsbau verfeinert werden. Hier sind auch Bauvorhaben speziell für Wohnungslose vorstellbar. Die Tagesaufenthaltsstätten müssen weiter gestärkt werden. Die Winternotprogramme sind in der letzten Wahlperiode ausgebaut worden, das war wichtig und notwendig. Clearinghäuser sind notwendig genauso wie die sog. „Lebensplätze“ in der Öffentlichen Unterbringung.

4.
Setzen Sie sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein? Falls nein, wieso soll hier Hamburg als eines der wenigen Bundesländer eine Ausnahme bleiben?

Ich bin der Meinung, dass die SPD dieses Thema weiter mit den Polizeigewerkschaften diskutieren sollte. Diese müssen bei dieser Thematik mitgenommen werden. Grundsätzlich halte ich die Einführung einer bestimmten Kennzeichnungspflicht für geboten. Hierbei sollte es sich aber mEn nach um ein anonymisiertes rotierendes System handeln bzw. eine zufällig generierte Kennung.

Viele Grüße

Jette von Enckevort