Henning Otte

(...) Wie kann Politik für Jungwähler interessanter und anschaulicher gestaltet werden? Nun, ich praktiziere unter anderem folgende Dinge: So viel wie möglich den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis suchen, Schülerklassen und interessierte Celler sowie Einzelpersonen nach Berlin einladen und über die Arbeitsweise des Parlaments berichten, über geeignete Kommunikationsmittel zur Willensbildung und zum Streitgespräch einladen (Interessierten sende ich gern meinen Newsletter "Brief aus Berlin" zu) und Einsatz für die Belange meines Wahlkreises in Berlin. (...)

(...) ich vermute, dass sie sich mit Ihrem Beitrag auf das neue Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beziehen. Dieses Gesetz wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)

(...) wie Sie wissen bestimmt das Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)

(...) Die Rentenreform behandelt aktive Arbeitnehmer und Rentner gleich. Für die Beamten- und Soldatenversorgung gab es daher keinen Grund für eine abweichende Regelung. Da die Änderungen nur die zukünftige Erhöhung der Pensionen betreffen, greift hier auch der Vertrauensschutz nicht ein. (...)

Sehr geehrter Herr Sievers,