Frage an Henning Münnecke von Carsten B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Herr Boeger,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gerne beantworte ich Ihre Frage. Auch wenn die Ökosteuer nicht überall populär ist, so kann ich Ihnen sagen, dass sie wirkt! Das musste selbst die Union letztlich eingestehen. Sie ist insgesamt ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung. Die Lohnnebenkosten werden mit der Ökosteuer um 1,7 Prozentpunkte gesenkt. Darüber hinaus wurden die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 10 % gemindert. Eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform schafft zusätzliche Anreize für einen sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen, fördert weitere Investitionen in energiesparende Technologien und lässt so neue Arbeitsplätze entstehen.
Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen, und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Angesichts der hohen Ölpreise und des wachsenden Tanktourismus in den Grenzgebieten ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht sinnvoll. Weil wir uns dennoch technologisch und wirtschaftlich auf das Nach-Öl-Zeitalter vorbereiten müssen, setzen wir darauf, durch höhere EU-einheitliche Mindeststeuersätze für Energie und Ressourcen Spielraum für eine Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform zu schaffen, die knappe Ressourcen verteuert und Arbeit weiter verbilligt.
Für uns ist das Nach-Öl-Zeitalter besonders wichtig, auf das wir vorbereitet sein müssen. Diesen Weg wollen wir gehen. Es zieht sich wie ein grüner Faden durch unser Wahlprogramm. Wenn Sie mehr dazu wissen möchten, dann kann ich Ihnen unser Programm empfehlen. Ich stehe Ihnen auch gern für Rückfragen zur Verfügung.
Ihr Henning Münnecke