Frage an Henning Münnecke von Manuela R. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau Reinhold,

auf Ihre Frage mußte ich etwas recherchieren. Vollständig wird diese Angabe nicht sein. Aber ich denke, das Wesentliche kann ich Ihnen nennen. Vieles wurde im Bundesrat seit 1999 von CDU/CSU unverhohlen und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger blockiert. Oft wurde die Zustimmung zu notwendigen Reformen mit erpresserischen Forderungen verbunden, die konservativen Lobbyinteressen dienten oder die politische Balance verletzten. Das galt in der Steuerpolitik wie bei der Föderalismusreform und dem Umweltgesetzbuch, bei Gesundheits- und Arbeitsmarktreform, bei Zuwanderung und Bürgerrechten..

Schwarz-gelb hat mit seiner Mehrheit im Bundesrat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Deutschland unter Merkel/Westerwelle/Stoiber erwarten würde: Viele der als besonders ungerecht empfundenen Regelungen bei den Reformen gehen auf das Konto von schwarz-gelb im Bundesrat.

Bei der Gesundheitsreform hat sich die Union zum Büttel der Pharmaindustrie und Apothekenlobby gemacht und deren Privilegien verbissen verteidigt. Das Hickhack um den Zahnersatz verursachte die Union durch ihre Dominanz im Bundesrat.

Bei den Zuverdienstmöglichkeiten bei HARTZ IV standen CDU/CSU auf der Bremse. Die Zumutbarkeitsregelungen bei HARTZ IV wurden von CDU/CSU erzwungen.

Die leeren öffentlichen Kassen und die damit verbundenen Kürzungen in Bund, Ländern und Kommunen sind auch Folge des von CDU/CSU blockierten Abbaus von Steuersubventionen.

Die unverantwortliche Blockade des Abbaus von Steuervergünstigungen durch CDU/CSU und FDP im Bundesrat hat Deutschland nicht nur die Maastricht-Kriterien verfehlen lassen, sondern auch notwendige Zukunftsinvestitionen unmöglich gemacht. Obwohl sie in den unionsregierten Bundesländern die Mittel aus dem Subventionsabbau dringend gebraucht hätten, haben sie ihre parteipolitischen Motive über das Allgemeinwohl gestellt.

Eine unbürokratische Förderung von effizienten Dieselrußfiltern über die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge und Nachrüstung, die die Bundesregierung beschlossen hat, hat der Bundesrat aufgehalten.

An einer Verankerung des Rechts auf Information in einem Verbraucherinformationsgesetz und der Stärkung der Verbrauchervertretung durch ein Verbandsklagerecht halten wir fest, auch wenn CDU/CSU/FDP diese bereits zweimal im Bundesrat verhindert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Münnecke