Frage an Henning Münnecke von Michaela M. bezüglich Gesundheit

Vielen Dank für Ihre gestellte Frage, Frau Möller.

Wir GRÜNEN kämpfen für die Einführung der Bürgerversicherung, das ist richtig. Wir wollen eine Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, um unser Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist dabei sinnvoll. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Es ist nicht einzusehen, dass ganze Berufsgruppen und Besserverdienende aus der Solidarität mit den gesetzlich Versicherten entlassen sind. Das wollen wir ändern. An der Beitragsparität wollen wir festhalten.. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Beitragsfreiheit gilt auch für EhegattInnen und LebenspartnerInnen, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird ein Splitting eingeführt. Dabei wird das Einkommen der Ehe- bzw. Lebenspartner rechnerisch auf beide Personen verteilt. Grundsätzlich können die PartnerInnen unterschiedliche Krankenversicherer wählen. In der Bürgerversicherung werden Unisex-Tarife angeboten. Wir fänden es falsch, wenn ein Pförtner den gleichen Betrag bezahlen müsste wie ein Manager. Deshalb lehnen wir die Kopfpauschale von CDU/CSU ab. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll anheben. Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik.

Ihr Henning Münnecke