Frage an Hendrik Siegel von Bernd B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bauer,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage. Da ich neben meinen Verpflichtungen als Kandidat noch berufstätig bin, dauert es nur leider etwas, bis Sie eine Antwort von mir erhalten. Heute nehme ich mir aber sehr gerne Zeit für die Beantwortung Ihrer Frage, weil sie ein sehr wichtiges Thema berührt.

Wir wollen definitiv keine Zwei-Klassen-Medizin - wenn man sich aber die derzeitigen Entwicklungen im Gesundheitssystem ansieht, kann einem oft der Eindruck entstehen, wir hätten diese bereits. Ich selbst bin gesetzlich krankenversichert und kann nicht nachvollziehen, warum die Große Koalition das bürokratische Monstrum eines "Gesundheitsfonds" geschaffen hat, wo neben die sinnlose Bürokratie in vielen Krankenkassen noch eine neue Bürokratie geschaffen wurde, die viel Geld frisst, aber keine Verbesserungen in der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten mit sich gebracht hat.

Die Gesundheitsversorgung ist teurer, aber nicht besser geworden. Der Gesundheitsfonds hat in vielen Kassen zu deutlichen Beitragssteigerungen geführt. Die FDP ist gegen dieses zentralistische staatliche Gesundheits-Modell, das nur zu Mangelverwaltung, Zwei-Klassen-Medizin und längeren Wartezeiten führt. Der Fonds erinnert an eine "Einheitsversicherung mit Bundesoberbehörde und Krankenkassendachverband"; er erinnert an Planwirtschaft im Gesundheitswesen und schafft lediglich einen neuen Kostenfaktor.

Wir wollen aber Therapiefreiheit erhalten. Diese ist Schritt für Schritt durch institutionalisierte Entscheidungen aber abgebaut worden. Mittlerweile kann nicht mehr ein Arzt über die Anwendung eines Medikaments entscheiden - obwohl er den Patient oder die Patientin gesehen hat - sondern eine Behörde. Schließlich wird im aktuellen Gesundheitssystem stets geprüft, ob sich eine medizinisch notwendige Therapie noch im Rahmen der Budgetvorgaben bewegt.
Damit wird aber die so wichtige Beziehung zwischen Therapeut und Patient durch bürokratische Vorgaben behindert. Mit jedem Tag, der vergeht, ohne dass eine Umstellung auf eine nachhaltige Finanzierung erfolgt, verschärft sich das Finanzierungsproblem des Gesundheitssektors. Weder die so genannte Bürgerversicherung (die Rot-Grün wollen) noch die Gesundheitsprämie (die einmal die CDU angedacht hat) lösen aber nicht das Finanzierungsproblem, das u.a. seinen Grund in der Beitragshöhe hat (die wiederum hat Einfluss auf arbeitsmarktpolitische Probleme).

Wir wollen dagegen ein freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt und Schluss macht mit der sozialen Bevormundung der Patienten. Wir brauchen ein System, das den notwendigen Gestaltungsspielraum für die Versicherungs- und Therapieentscheidungen der Bürger gibt. Das heißt für uns, dass es eine größere Wahlfreiheit und mehr Transparenz geben muss. Hinzu kommen muss mehr Wettbewerb, damit sich Patienten zwischen den leistungsfähigsten und zugleich preiswertesten Versicherungen entscheiden können.

Wir wollen einen bezahlbaren und lückenlosen Versicherungsschutz für alle - auf höchstem Niveau. Dazu muss den Krankenkassen wieder die Beitragsautonomie zurückgegeben werden. Zugleich muss der Arbeitsmarkt entlastet und die zu hohen Lohnzusatzkosten reduziert werden. Da die Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner mit 35 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert werden, tritt im Zuge des demografischen Wandels eine stärkere Belastung der aktiv Beschäftigten ein.

Wir wollen also eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen, indem es eine Verpflichtung für alle Versicherer geben muss, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge zu garantieren. Diejenigen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System. Langfristig muss der Weg in der Krankenversicherung wegführen von der starren Lohnbezogenheit der Beiträge zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will.

Wir wollen eine Pflicht zur Versicherung aller Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall oder bei Behinderung überfordern würden - und dies bei einem Versicherer der eigenen Wahl.

Meine Eltern sind in einer privaten Krankenversicherung, weil mein Vater vor Jahrzehnten als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität in einem quasi-beamteten Arbeitsverhältnis stand und sich daher für diesen Versicherungsschutz entscheiden konnte. Beamte erhielten und erhalten ja Zuschüsse zu ihren Gesundheitskosten. Mein Vater ist allerdings seit 1982 in der Wirtschaft tätig als Angestellter. Er muss alle Gesundheitskosten selbst vorfinanzieren, bevor er diese dann anteilig durch seine Versicherung zurückerstattet bekommt. Je älter meine Eltern werden und je näher der Renteneintritt rückt, desto teurer wird dieser Versicherungsschutz aber auch. Meine Eltern würden sich also wünschen, jederzeit eine neue Versicherung - auch eine gesetzliche - wählen zu können, die ihre Risiken abdeckt, aber weit weniger teuer wäre.

Daher seien Sie versichert, dass ich persönlich alles dafür tun möchte, um ein transparentes Gesundheitssystem zu schaffen, in dem sich kein Patient wie ein Patient "zweiter Klasse" fühlen muss.

Mit besten Grüßen aus Bad Schwartau,
Hendrik Siegel