Frage an Hendrik Lange von Henning T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ich wiederhole hier noch einmal meine Frage, die ich auf kandidatenwatch.de schon zur Bundestagswahl 2005 stellte:
Zur Schulpolitik fand man in den Stichpunkten zum Bundestagswahlprogramm der PDS hier auf kandidatenarmbanduhr.de:
"für ein öffentliches und demokratisches Bildungswesen und gegen Privatisierung der Bildung"
Auf
httt://www.ppp-bund.de/
kann man nachlesen, dass Halle ein Pilotprojekt zu öffentlich-privaten Partnerschaften, sprich zur Privatisierung von Kindergärten und Schulen gestartet hat.
Der Hallenser Stadtrat wird immerhin zu einem Viertel von der PDS gestellt. Ich weiß nicht, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Wie steht die PDS dazu, und falls sie es ablehnt, was tut sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Thielemann,
das Thema PPP an Schule beschäftigt die Linkspartei.PDS in vielen Kommunen und Landkreisen. Lassen Sie mich kurz erläutern, wie das hallesche Modell aussieht.
Es wird so sein, dass ein privater Investor die ausgeschriebenen 8 Schulen und 4 KiTas für 25 Jahre betreiben und diese vorher sanieren bzw. neubauen soll. Die Gebäude bleiben dabei im Besitz der Stadt!
Ob der Finanzierungsprobleme für eine eigenständige Sanierung durch die Stadt stehen viele Stadträte dieser Form von PPP aufgeschlossen gegenüber. Auch in der Linksfraktion gab es einige Befürworter. Die Mehrheit schloss sich jedoch meiner kritischen Position an oder enthielt sich.
Ich persönlich habe zum Verwaltungsantrag einen Gegenantrag ausgearbeitet und gemeinsam mit 5 weiteren Stadträten meiner Fraktion eingebracht, der vorsah, die Sanierung und den Betrieb durch das stadteigene Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) durchzuführen. Dazu sollten die bereits angefertigte PPP-Studie zur Grundlage genommen werden und die derzeit nicht besonders gut funtionierenden Strukturen im ZGM entsprechend optimiert werden.
Leider ist dieser Antrag mit der überwältigenden Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Eine Kritik am PPP in Halle meinerseits können sie in der Ausgabe des PFLASTERS, der Halleschen Obdachlosenzeitschrift, vom 12. Dezember des letzten Jahres lesen. Diese ist auch unter www.pflaster-online.de verfügbar. Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gerne zur Verfügung.
Es grüßt Sie
Hendrik Lange
Weitere Fragen an Hendrik Lange
(...) DIE LINKE ist und bleibt die Partei, die für die Menschen da ist, denen es sozial nicht so gut geht - Sie nennen sie die "kleinen Bürger". (...)
(...) Wir halten es für erforderlich und werden uns auch in diesem Sinne engagieren, zu tragfähigen Lösungen im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu kommen. Das setzt allerdings auf Bundesebene Änderungen voraus, die vor allem über die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte im Gemeinsamen Bundesausschuss herbeigeführt werden müssen. So lange das noch keine Erfolge zeitigt, sind wir dafür, Einzelfalllösungen zu finden, um den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an den Therapien zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Sehr geehrter Herr Thielemann,