Frage an Hendrik Fulda von Peter Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Zeuschner,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es klare Kriterien: die Bundeswehr handelt nur im Auftrag oder mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Ihre Angehörigen werden nie allein in ein Krisengebiet geschickt, sondern nur im Rahmen multilateraler Einsätze, also zusammen mit Truppen aus anderen NATO-Mitgliedstaaten bzw. anderen UN-Truppenstellern. Diese beiden Kriterien sind allgemeingültig.

Einzige Ausnahme war die Intervention im Kosovo 1999, als der UN-Sicherheitsrat wegen des angedrohten russischen Vetos kein Mandat erteilen konnte, Deutschland sich aber dennoch an einer internationalen Intervention beteiligte, um die Massenvertreibungen zu beenden und einen drohenden Völkermord an den Kosovo-Albanern abzuwenden. Damals entschieden rotgrüne Bundesregierung und Bundestag, trotz fehlenden UN-Mandats den Schutz der Menschen über die völkerrechtliche Legalität zu stellen.

Natürlich sind Bundeswehreinsätze fast immer umstritten. Aber es sollte spätestens seit der Katastrophe von Srebrenica klar sein, daß nicht jede Krise allein durch Verhandeln gelöst und dass so komplizierte Nachkriegsprozesse wie in Afghanistan nicht ohne militärische Absicherung gemeistert werden können.

Sie dürften wissen, dass die Entscheidung zum Kosovo-Einsatz meine Partei vor eine schwere Zereißprobe gestellt hatte. Das wollte ich gerne noch einmal in Erinnerung rufen, denn auch ich persönlich und meine Freunde wurden als "Kriegstreiber" bezeichnet (leider auch aus Reihen der PDS). Man verwechselte uns damals offensichtlich mit Milosevic! Bündnis90/Grüne hat sich das damals wahrlich nicht leicht gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Fulda