Frage an Helmuth Schirmer von Egon B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Helmuth Schirmer
Sie sind als Wahlkreiskandidat der Partei "Die Linke" für meinen Wahlkreis aufgestellt worden. Ich möchte mich informieren, welcher zukünftige Abgeordnete meine Interessen vertritt und dem ich daher bei der Wahl meine Stimme geben kann. Die Werbeplakate am Straßenrand, die Werbespots im Fernsehen und Radio sind keine Information für mich. Fernsehduelle geben auch nur eine wage Information, was die Parteiführung einer Partei wirklich anstrebt.
Mich interessiert insbesondere Ihre Einstellung zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile sollen, so wollen es zurzeit die meisten Bundesländer, als PKW nach Hubraum besteuert werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
Mit freundlichen Grüßen aus Hildesheim,
Egon Bullerjahn
Sehr geehrter Herr Bullerjahn
In Fragen zur Besteuerung von Wohnmobilen rennen Sie eigendlich bei mir offene Türen ein. Da ich ja jahrelang auf Montage war und viele Kollegen mit Wohnwagen oder Wohnmobilen zur Arbeit kamen kenne ich die Problematik. Meiner Meinung nach sollte die Besteuerung wie bisher beibehalten werden. Ich sehe auch keinen Grund warum ein Mensch der verhältnissmässig billig Urlaub machen möchte extra zur Kasse gebeten werden soll. Denn eine höhere Besteuerung bringt doch nur Sinn wenn damit Schäden die durch den Einsatz von Wohnwagen entstehen ausgeglichen werden. Aber so lange ein LKW 40 tausend mal mehr Schaden als ein PKW anrichtet oder über 20 tausendmal mehr wie ein Wohnmobil sehe ich die Besteuerung auf einer ganz anderen Seite.
Dieses war jedoch nicht Ihre Frage.
Also wie gesagt die Besteuerung bleibt wie bisher nur wenn Dieses ausgenutzt wird um schwere Jeeps oder dergleichen Fahrzeuge in der sehr hohen Preisklasse billig zu fahren sehe ich ein Problem welches aber ein leichtes sein dürfte zu lösen.
Ich hoffe Ihnen gedient zu haben und verbleibe mit
freundlichen Gruss
Helmuth Schirmer
Weitere Fragen an Helmuth Schirmer
Sehr geehrte Frau Schmidt,
sie befragen mich zum Thema Bürgerrechte.