Frage an Helmut Roth von Marko N. bezüglich Recht

Glauben Sie, dass die SPD auf die Wähler noch glaubhaft wirken kann? Ihre Partei ist dem neoliberalen Kurs, welchen die Union vor zwei Jahrzehnten eingeschlagen hat, übereifrig gefolgt. Sie hat - einem Sprachrohr der Wirtschaftsverbände gleich - neoliberale "Weisheiten" verkündet und die dazu passende Politik gemacht. Der Arbeitsmarkt wurde durch betriebliche Bündnisse für Arbeit, befristete Arbeitsverträge, Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigung wesentlich flexibler gestaltet. Als Folge davon ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurück gegangen. Die Arbeitgeber haben dies dem Land nicht mit Investitionen und Arbeitsplätzen gedankt! Ihre Partei hat Lohnzurückhaltung gefordert. Dies ausschließlich vom kleinen Mann. Als Folge davon hat die Entwicklung der Reallöhne ein Minus zu verzeichnen, während sie bei unseren europäischen Nachbarn deutlich angestiegen ist. Die Wirtschaft hat dies nicht mit Investitionen und Arbeitsplätzen gedankt! Ihre Partei forderte eine verlängerte Wochenarbeitszeit, um damit Wachstumsimpulse zu setzen. In Baden-Württemberg und Bayern wurde die Wochenarbeitszeit der Beamten auf 41 bzw. 42 Stunden erhöht. Damit wurden Stellen eingespart! Was bringt Ihre Partei zu dem Glauben, dass dies in der Wirtschaft anders laufen wird? Mit der Einführung von Riester-Rente und den Einsparungen im Gesundheitssystem führte Ihre Partei unser Land auf den Weg hin zu mehr Eigenverantwortung des Einzelnen und entfernte diesen Staat damit einen Schritt von der verfassungsrechtlich festgeschriebenen sozialen Verantwortung. Die Folge davon ist, dass nun der kleine Mann, der ohnehin nahezu sein gesamtes Einkommen in die Lebenshaltung investieren muss, nun auch noch einen Teil von Alterssicherung und Gesunderhaltung bezahlen soll. All diese Maßnahmen haben eines gemeinsam. In der Masse des Volkes wachsen Unsicherheit und Armut. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Dies ist eine Folge der Steuerpolitik ihrer Partei, die zu Lasten der Masse des Volkes, stets Großkonzerne und Kapitalgewinnler mit neuen Steuergeschenken bedachte! Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einmal schildern würden, wie Ihre Partei in Anbetracht dieser Maßnahmen zum Sozialstaat steht, welcher im Grundgesetz als Staatsform festgeschrieben steht. Was werden Sie tun, wenn die ersten Bürger ernst nehmen, was ihnen laut Grundgesetz zusteht und damit die notwendigen Maßnahmen gegen diejenigen trifft, die den Sozialstaat demontieren?