Frage an Helmut Jansen von Hartmut R. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Jansen,
mit Erschrecken habe ich gestern in der TV-Diskussion erlebt, dass nun auch Herr Westerwelle in die unfaire Trickkiste greift, in der (leider oft begründeten) Hoffnung, niemand könne ihm an Ort und Stelle nachweisen, dass seine Zahlen nicht stimmen.
Als er von der Arbeitslosenquote in Nachbarländern sprach, die angeblich deutlich unter der deutschen Arbeitslosigkeit liege, operierte er mit falschen Zahlen. So nimmt sich z.B. die Arbeitslosenquote im Frankreich Chiracs nicht wirklich besser aus als die deutsche, schon gar nicht die "westdeutsche", denn nur die ist bei den Sonderproblemen in den neuen Ländern wirklich zum Vergleich geeignet.
Was auffällt ist, dass die Euro-Zone insgesamt schlechter als die Nichteuro-EU abschneidet. Könnte das u.a. daran liegen, dass man die Erkenntnise antizyklischer Finanzpolitik über Bord geworfen hat und immer wieder nur den "Stabilitätspakt" beschwört, ohne darauf zu achten, dass er mal "Stabilitäts- und Wachstumspakt" hiess. Die sich darauf ergebenden politischen Verpflichtungen hat weder die Kohl-Regierung noch die Schröder-Regierung beachtet.
Bis 1998 hat die CDU/FDP-Regierung kein Rezept gegen steigende Arbeitslosigkeit gehabt, auch die SPD/Grüne-Regierung setzte nur auf (weltweiten) Konjunkturaufschwung, der nicht wirklich weiterhalf. Da die Steuersenkungen von rot/grün nicht zu mehr Arbeitsplätzen führte, ist nicht zu sehen, dass das heutige 3-Stufen-Modell der FDP nicht ebenso verpufft.
Vielleicht braucht es wieder wie 1966 eine Grosse Koalition, die damals das "magische Viereck der Volkswirtschaft" beachtet und das Ruder herumgerissen hat, mit der Folge, dass die Wahlerfolge der Extremisten rasch verflogen.
Sind Sie -wie Herr Westerwelle- bereit, dann in der Opposition zu bleiben?
Mit freundlichen Grüssen
Hartmut Röseler