Frage an Helmut Jansen von Stephan V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Vollmerhausen,
im Auftrage unseres Bundestagskandidaten Helmut Jansen,möchte ich Ihnen die Stellungnahme der FDP zu REACH mitteilen:

Die FDP bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Nachhaltig ist, was dazu beiträgt, die technisch und wirtschaftlich nutzbare Ressourcenbasis zu erweitern – durch technischen Fortschritt und durch effiziente Instrumente zur Nutzung dieser Ressourcenbasis. Umweltpolitische Ziele sollen mit minimalem Aufwand realisiert werden, so daß mit gegebenen Mitteln ein möglichst großer Umweltnutzen erreicht wird. Liberale Umweltpolitik will einen sparsamen und verantwortlichen Umgang mit knappen Ressourcen ohne Dirigismus und ohne Anmaßung von Wissen durch den Staat. Sie setzt auf Eigenverantwortung der Bürger sowie auf Kostensenkung durch Effizienzverbesserung und Innovation. Der Verzicht auf Wissen ist nicht nachhaltig. Die FDP sagt nein zu lebensabgewandter Verzichts- und Verbotsideologie. Umweltschutz braucht keine ökologischen Oberlehrer, die die Menschen auf der einen Seite mit Verboten und bürokratischen Vorschriften schikanieren und sie auf der anderen Seite mit einer un-glaubwürdigen Ökosteuer schamlos abkassieren. Uns geht es nicht um Umwelt- und Naturschutz gegen die Menschen, sondern mit ihnen und für sie.

Die drohende zukünftige europäische Chemikalienverordnung (REACH) wird massive Auswirkungen nicht nur auf die chemische Industrie, sondern auf alle Industriezweige haben, die Chemikalien oder chemische Produkte herstellen, importieren oder verwenden. Darauf hat die FDP bereits im Jahre 2001 und damit als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hingewiesen und die Bundesregierung deshalb aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden. Es gilt zu verhindern, dass aufgrund der neuen europäischen Regelungen zur Chemikalienpolitik ein unnötiger und kostspieliger bürokratischer Aufwand entsteht. Die geplanten Regelungen wären innovationshemmend und insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohend. Weder die Umwelt noch die menschliche Gesundheit würden davon profitieren. Deutschland ist von europäischen Vorgaben besonders betroffen. In Deutschland gehört die Chemiewirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren. Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind deswegen besonders in der Pflicht, sich in dieser Frage zusammen mit der betroffenen Wirtschaft und den Arbeitnehmervertretern in Europa gemeinsam und nachdrücklich einzuschalten. Die FDP fordert, das hohe Niveau im Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Chemikalien beizubehalten und auszubauen. Der europäische Verordnungsentwurf sagt selbst, dass es darum geht, mehrere Ziele zu verwirklichen. Es geht um die gleichzeitige Gewährleistung von Gesundheits- und Umweltschutz sowie um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Bei der Risikobewertung von Chemikalien geht es nicht um Mengen, sondern es geht um Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit. Daran muss eine entsprechende Verordnung ansetzen. Die FDP will Deutschland als Industriestandort mit hohen Sicherheitsstandards erhalten. Wenn wir die unzähligen Betriebe, die Chemikalien verarbeiten, durch unsinnige Änderungen ins Ausland vertreiben, dann gelten dort womöglich Standards, die weit unter unserem Niveau liegen. Damit wäre dem Umwelt- und Gesundheitsschutz ein Bärendienst erwiesen. In ihrer jetzigen Form ist die geplante europäische Chemikalienpolitik eine massive Bedrohung für den Mittelstand. Die FDP fordert, dass die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen deutschen Unternehmen nicht unnötig beeinträchtigt wird.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Rudi Frischmuth

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