Frage an Helmut Fleischhauer von Stefanie W. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau W.,

erlauben Sie mir eine differenzierte Antwort.
Man muß die drei Zuständigkeiten berücksichtigen; Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik.
Öffentliche Spielplätze sind im Verantwortungsbereich der Kommunen, Spielplätze innerhalb von Kindergärten oder Kitas sind im Verantwortungsbereich der Träger, das kann die Kommune oder ein kirchlicher Träger sein.
Ob ein neuer Spielplatz gebaut wird oder ein Spielplatz saniert wird, entscheidet letzendlich z.B. in Cottbus die Stadtverordnetenversammlung. Für die Bundespolitik gibt es rechtlich keine direkte Einflussnahme. Wie ich auf meiner Webseite geschrieben habe, ist mir Bildung sehr wichtig, da es ein Fundament unserer Zukunft ist.
Zur Bildung zähle ich die vorschulische Betreuung bis zum Abschluss eines Studiums, deshalb unterstütze ich Ihre Überlegungen. Der Bereich Bildung von der Schule bis zu den Universitäten fällt in den Verantwortungsbereich der Länder.
Ich bin gegen die Länderhoheit der Bildung wegen der unterschiedlichen Lehrpläne. Für Kinder von Eltern, die in ein anderes Bundesland umziehen, ist der Wechsel sehr problematisch und eine hohe Belastung. Zum Thema Spielplätze sehe ich bundespolitisch nur 2 Möglichkeiten
1. Eine Umverteilung der Steuereinnahmen und dabei einen höheren Anteil für die Kommunen (das ist kurzfristig kaum umsetzbar, da Bund, Länder und Kommunen einen möglichst hohen Anteil möchten und bei ernsthaften Gesprächen dafür kämpfen würden)
2. Fördermittel für nicht nur diesen Zweck, die im Bundesbildungsministerium oder Familienministerium angesiedelt sind. Dafür setze ich mich gerne ein.

Da es sich hier um die Wahl des Bundestages geht, kann ich Ihnen keine Zusagen zu Bereichen machen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
Das wäre nicht ehrlich.

Beste Grüsse
Helmut P. Fleischhauer