Frage an Hellmut Königshaus von Frank S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Königshaus!
Auch Sie möchte ich bitten, mir und den anderen interessierten Bürgern Ihre endgültige Entscheidung zur Privatisierung der Bahn mitzuteilen:
Werden Sie am Donnerstag für den "Kompromiss" über die Bahnprivatisierung stimmen? Es ist weder eine staatliche Bürgerbahn noch ein wirklicher Wettbewerb zu erwarten, den Sie als FDP ja fordern. Warum würde die DB AG wohl sonst so auf den Börsengang drängen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Ich habe, um es vorweg zu sagen, mit "Nein" gestimmt.
Einer der Gründe ist formaler Natur: Wir Liberalen und natürlich auch ich sind der Ansicht, dass über die Bahnprivatisierung durch ein Gesetz des Deutschen Bundestags hätte entschieden werden sollen. Deswegen haben wir im April 2008 einen entsprechenden Antrag „Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen“ (Drs. 16/8774) eingebracht. Leider hat die Regierungsmehrheit von Union und SPD einer Selbstentmachtung des Bundestags zugestimmt und eine Beteiligung des Parlaments auf formale Entschließungen (ohne Gesetzeskraft) reduziert, die nur das wiederholen, was die Regierung ohnehin schon entschieden hatte. Schon deshalb konnte ich dem "Kompromiss" nicht zustimmen.
In der Sache selbst ist aber zudem folgendes anzumerken:
Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn, denn wir wollen Wettbewerb im Schienenverkehr. Dazu braucht es eine klare Struktur. Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. Das Schienennetz sollte von den Konzernschwestern getrennt und als neutrale Plattform für alle in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen. Für diesen Weg, der auch nach der jetzigen Entscheidung der Koalition möglich bleibt, wird sich die FDP-Bundestagsfraktion weiter stark machen. Der "Kompromiss" entsprech diesen Forderungen nicht. Vor allem deshalb haben wir ihn abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus
Weitere Fragen an Hellmut Königshaus
(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)