Frage an Hellmut Königshaus von Asta J. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Königshaus,
mir missfällt die Einstellung der FDP im allgemeinen zur schadstofffreien Energie. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Als Planungsbüro und Betreiber von Windenergieanlagen, ein sehr hartes Geschäft, würde uns Ihre Einstellung zum EEG sehr interessieren. Wir wären auch sehr gern bereit, eine fachliche Diskussion zu führen, weil wir merken, dass in dieser Beziehung bei Ihren Parteifreunden große Wissenslücken bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Asta Jachimowski
Sehr geehrter Herr Jachimowski,
erst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich über Ihre Bereitschaft, der FDP als Gesprächspartner zum Thema „schadstofffreie Energie“ zur Verfügung zu stehen. Ich teile aber nicht Ihre Auffassung, dass bei mir und meinen Parteifreunden große Wissenslücken auf diesem Gebiet bestehen. Ich könnte mir zwar vorstellen, dass zwischen Ihnen und meiner Partei Unterschiede in der Bewertung bestimmter Sachverhalte vorhanden sind. An Wissen mangelt es aber auf jeden Fall nicht. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Arbeit meiner Kollegin Gudrun Kopp, MdB, die sich ganz besonders mit Energiepolitik auseinandergesetzt hat. Auf Ihrer Homepage www.gudrun-kopp.de können Sie alle relevanten Positionspapiere zum Thema Energiepolitik nachlesen. Aber auch die Kollegen Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst und Michael Kauch und viele weitere Parteifreunde widmen sich mit viel Engagement der Energie- und Umweltpolitik. Meine Parteifreundin aus Berlin Maren Jasper, hat mit viel Engagement die Positionen der FDP zur Umweltfragen auf der Homepage www.fdp-umwelt.de zusammengestellt.
Was die alternativen Energien angeht, so müssen aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern die erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine zentrale Rolle spielen. Insbesondere die technische Weiterentwicklung bei der Speichertechnologie eröffnet den erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance. Die FDP will für den weiteren Einsatz erneuerbarer Energien vor allem auch diese Techniken voranbringen und nutzen.
Neben anderen Techniken und Verfahren kommt dabei der Produktion und Nutzung von Wasserstoff zur dezentralen Substitution fossiler Brennstoffe eine besondere Bedeutung zu. Eine auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung erneuerbarer Energien ist der bisherigen Netzeinspeisung in zweierlei Hinsicht überlegen: Zum einen wird den erneuerbaren Energien hierdurch längerfristig die Perspektive eröffnet, zur energetischen Grundlastversorgung beizutragen. Zum anderen wird ein erheblicher Kostenvorteil dadurch realisiert, dass die anderenfalls erforderlich werdenden massiven und zusätzlichen Investitionen in eine Erweiterung der Netzkapazitäten und der Regelenergiereserve zum Teil erübrigt werden. Eine Abkehr von der unmittelbaren Netzeinspeisung zugunsten einer auf Energiespeicherung aufbauenden Nutzung erneuerbarer Energien erhöht deren Leistungspotential und verringert zugleich die Kosten. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann, ist deren Förderung- insbesondere mit Blick auf neu zu errichtende Anlagen und für eine mögliche weitere Steigerung des Mengenziels - auf ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung umzustellen. Das Vertrauen der Beteiligten ist hinsichtlich bestehender Anlagen schutzwürdig. Deshalb genießen bereits getätigte Investitionen und genehmigte Projekte weit reichenden Bestandsschutz.
Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin für den Austausch an Meinungen über die bessere Ausgestaltung der Energiepolitik zur Verfügung. Sollten Sie nach wie vor große Wissenslücken bei der FDP vermuten, dann schreiben Sie mir doch konkret auf, wo Sie diese vermuten.
Ich freue mich auf einen angeregten Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus
Weitere Fragen an Hellmut Königshaus
(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)