Frage an Hellmut Königshaus von Christoph W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Windzoller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich beschäftige mich seit einigen Jahren im Deutschen Bundestag als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Fragen zur Ausgestaltung einer zweckmäßigen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei sind meine Kollegen und ich oft auf genau solche Probleme gestoßen, wie sie im taz-Bericht beschrieben werden. Schaut man sich die Ergebnisse in einigen der betroffenen Regionen der Welt an, stellt man durchaus ein hohes Maß an Reformbedarf bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Ziele fest.

Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. Dabei liegt gerade im Bereich der Bundesregierung selbst das größte Problem. 15 Bundesministerien sind mit mehr oder weniger abgestimmten Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig, und diese Aktivitäten werden immer breiter. Das Umweltministerium ist unter dem Schlagwort „Klimapolitik“ inzwischen ebenfalls weltweit unterwegs, ohne dabei aber den vom BMZ mit unseren Partnern vereinbarten Grundsätzen zu unterliegen, die es deshalb auch nicht beachtet. Das gilt etwa für die „Länderliste“, die mit unseren europäischen Partnern vereinbart wurde, ebenso, wie für die Fragen der Schwerpunktsetzung. Das BMZ ist mit der Koordinierung dieser Aktivitäten überfordert und auch sonst gegenüber den klassischen Ressorts zu schwach, auch wenn die Ministerin persönlich durchaus durchsetzungsstark ist, was ich gerne anerkenne.

Wir verschwenden mit dieser Struktur wertvolle Personalressourcen. Alle diese Ministerien unterhalten Auslandabteilungen und Länderreferate, die zusammengefasst viel wirkungsvoller arbeiten und besser abgestimmte Programme erarbeiten könnten. Zudem findet derzeit die Koordinierung vorwiegend erst auf der Durchführungsebene statt. Dass das nicht immer klappt und es dort zu Reibungsverlusten kommt, liegt in der Natur der Sache. Die Koordinierung muss bereits auf der Entscheidungsebene, also im Bereich der Bundesregierung stattfinden. Wenn auf der Baustelle der Dachdecker vor dem Maurer erscheint, wird ja auch nicht zuerst der Dachdeckerbetrieb reformiert, sondern die Bauleitung.

Die politische Koordinierung muss wieder aus einer Hand kommen, und das sollte das Auswärtige Amt machen, weil es ohnehin mit unseren Außenvertretungen weltweit präsent ist. Ich plädiere deshalb seit Jahren dafür, das BMZ in die Aufgaben und Strukturen des Auswärtigen Amtes integriert wird, weil die Symbolwirkung eines eigenständigen Ministeriums in keiner Weise die mit der derzeitigen Struktur verbundenen Reibungsverluste kompensiert.

Natürlich müssen dann auch die Durchführungsorganisationen diesen neuen Strukturen angepasst werden. Dabei darf aber im Abwägungsprozess nicht, wie im PWC-Gutachten geschehen, mit falschen Gewichtungen gearbeitet werden.

Dass darüber hinaus in der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich einiges schief läuft, steht für mich außer Frage. Andernfalls hätten wir nach Verabschiedung der MDGs 2000 bis heute nicht eine Zunahme der weltweiten Armut zu verzeichnen, sondern eine Abnahme. Das zeigt, dass wir auch methodisch unsere entwicklungspolitischen Instrumente neu justieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus