Frage an Hellmut Königshaus von Dirk D. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Königshaus,
das Web2.0 fordert Tribut und Aufmerksamkeit – von Gesellschaft, Politik, Kultur und Markt. Die seit der „Berliner Erklärung“ von 2003 sich intensivierende Debatte um eine "Kulturflatrate" hat den Mainstream erreicht: Insbesondere in der Musikbranche wird heftig um den angemessenen zukünftigen Umgang mit den Rechten von Urhebern, Konsumenten und Vertriebsunternehmen gerungen.
Das Internet-Zeitalter mit all seinen Möglichkeiten erzwingt das Nachdenken über realistische, gerechte, wirtschaftliche und vor allem langfristig erfolgreiche Modelle der explodierenden grenzenlosen Online-Nutzung, -Verbreitung und -Besicherung von geistigen Schöpfungen und Kulturprodukten in allen Sparten der Kunst und Unterhaltung.
Wie stehen Sie zu diesem Thema, welchen politischen Weg sehen Sie dazu?
Danke!
Mit bestem Gruss
Dirk Dotzert
Sehr geehrter Herr Dotzert,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Sicherung des Schutzes für das geistige Eigentum im Internetzeitalter wird uns sicher auch in der nächsten Legislaturperiode noch intensiv beschäftigen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dem zu begegnen. Am erfolgversprechendsten erscheint immer noch die Einbeziehung in die international anerkannten und unterzeichneten Handelsabkommen, wie vor einigen Jahren für die geistigen Eigentumsrechte mit dem TRIPS im Rahmen der WTO.
Die Diskussion um die so genannte „Kulturflatrate“ erscheint mir demgegenüber als Scheindebatte, die Sozialdemokraten und Grüne angestoßen haben, weil sie offenbar wenig Konstruktives zu dieser Problematik beizutragen haben. Diese „Kulturflatrate“ ist nichts anderes als eine Art neuer GEZ-Gebühr. Die Einführung einer solchen Zwangsabgabe hätte zur Folge, dass der Bürger mit einer weiteren Belastung konfrontiert würde.
Wollen wir tatsächlich eine Kultur in Deutschland, deren Relevanz von den Entscheidungen politischer Gremien bestimmt wird? Das wäre der Einstieg in den Kultur-Sozialismus – und mit sozialistischen Maßnahmen ist noch nirgendwo eine vielfältige, bunte, kritische und interessante Kulturlandschaft erhalten geblieben geschweige denn entstanden. Außerdem würde dieses Modell einer pauschalen Abgabe auf Internetanschlüsse zu einer faktischen Legalisierung aller heute rechtswidrigen Internetangebote und damit im Ergebnis zu einer vollständigen Entwertung des Urheberrechts im Onlinebereich führen. Dies käme einer Enteignung der Rechteinhaber gleich.
Die FDP lehnt aus diesen Gründen eine solche Zwangsabgabe ab. Was wir brauchen sind faire Rahmenbedingungen und Anreize für Kulturschaffende und ein modernes Urheberrecht. Ich unterstütze deshalb alle Bemühungen, die eine weitere Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und eine Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum zum Ziel haben.
Mit freundlichen grüßen
Hellmut Königshaus
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