Frage an Hellmut Königshaus von Björn B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Königshaus,
Sie schreiben hier an anderer Stelle "Die Kennzeichnungspflicht für Beamte ist ein schwieriges Thema. Die FDP in Berlin hat sich seit Jahren dafür ausgesprochen. Andererseits hat der Staat eine Verpflichtung, den einzelnen Beamten zu schützen."
Erklären Sie bitte, was ist an einer Kennzeichnungspflicht unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verpflichtung des Staates seine Beamten zu schützen so schwierig sein soll. Es fordert ja niemand, Vor- und Zuname mit Privatanschrift auf die Uniformen zu drucken. Eine vielleicht sogar im turnus wechselnde Nummer, die der Dienststelle bekannt ist, die es ermöglicht Fehltritte einer Einzelperson zuzuordnen. Was ist daran so schwierig? Warum muss immer "Die Polizei" als Ganzes den Kopf hinhalten, wenn einzelne Personen sich falsch verhalten? Die Wut über Fehltritte richtet sich doch selbstverständlich gegen alle Polizisten, wenn untragbare Verhaltensweisen in der annonymen Masse der zumeist verantwortlich arbeitenden Kollegen mitschwimmen dürfen. Wie soll eine Anzeige gegen ein unbekanntes Mitglied einer Polizeieinheit ohne das Geständnis des Verantwortlichen jemals ein anderes Ergebnis als die Einstellung des Verfahrens ergeben? Juristisch ist Sippenhaft ja zum Glück ausgeschlossen. Wie soll man denn da an rechtsstaatliche Ordnung glauben, wenn über dieses Thema überhaupt lange diskutiert werden muss? Wie kommen Polizeiverbände und Institutionen dazu, mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu beklagen, sobald das Kennzeichnen der Beamten aufgerufen wird... wo doch allen beteiligten vollkommen klar sein muss, dass es immer Fehltritte geben wird. Es können ja sogar Versehen und Unfälle sein, aber die Person die handelt muss doch trotzdem auch als Polizist die Verantwortung dafür übernehmen. Und was hat das Fehlverhalten von "Demonstranten" mit der Frage der Kennzeichnung von Beamten zu tun?
Sehr geehrter Herr Blunck,
wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. Das wesentliche Problem ist, dass die FDP im Land Berlin nicht in Regierungsverantwortung ist und folglich auch nur begrenzten Einfluss auf die Gesetzgebung hat.
Sie können die Umsetzung Ihrer Forderung natürlich gerne dadurch unterstützen, dass Sie am 27. September 2009 Ihre Stimme der FDP auf Bundesebene geben.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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