Frage an Helin Evrim Sommer von Stefan G. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die Linke.PDS und auch ich wenden sich gegen jede (!) Form von Studiengebühren. Das gilt demnach nicht nur für das Erststudium. Die Linke.PDS (damals noch PDS) hat auch das Kontenmodell, das von Thomas Flierl vorgeschlagen wurde, abgelehnt. Folglich geht der Senator übrigens auch nicht mehr "hausieren" mit dem Kontenmodell.

Zur Risikoabschirmung:
Die Anfang der 90er Jahre gegründete Bankgesellschaft Berlin ist eines der übelsten Finanz-, Kapital- und Immobilien-Geflechte in der Geschichte der Bun­desrepublik. Motor war der Größenwahn der Großen Koalition. Die PDS stimmte dagegen. Den Kern der Gesellschaft bildet eine landeseigene Bank. Die Crux ist, dass für alle Verträge, egal wer die Partner sind, am Ende immer das Land Berlin haftet, also die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahlern. Ein Konkurs des Bankgebildes hätte das Land sofort zweistellige Milliardenbeträge ge­kostet. Teillösungen wurden erwogen, waren aber auf Grund der vertraglichen Verflechtungen nicht möglich. Wie beim Domino hätten sie stets zum Zusammenbruch des gesamten Bankgeflechts geführt. Eine Insolvenz hätte umgehend zur nächsten geführt. Die Vernichtung Tausender Arbeitsplätzen und vieler Werte in der Region wären die Folge. Die Bankgesellschaft ist zugleich Kreditgeber für viele öffentliche Unternehmen, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, für Krankenhäuser, für den Wissenschaftsstandort Adlershof, für das Gesundheits- und Forschungs-Zentrum Buch und für Tausende Klein- und Mittelständler. Sie alle waren gefährdet. Eine solche Katastrophe wollte niemand in Kauf nehmen. Deshalb stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus der Abschirmung der Bankrisiken zu. Gleichzeitig wurden die Kontrollrechte des Parlaments, anders als in der Vergangenheit, deutlich verbessert. Die Privatisierung der Bank und Herauslösung der Investitionsbank Berlin wird vorbereitet.

Es laufen gegenwärtig eine Vielzahl von Ermittlungen und Untersuchungen, über die sich die Abgeordneten regelmäßig informieren lassen. Die »Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft« der Berliner Staatsanwaltschaft arbeitet mit großem Engagement. Sie wurde unter Rot-Rot extra personell aufgestockt. Es gibt erste Konsequenzen gegen Verantwortliche der Bankenkrise. Weitere – straf- und zivilrechtliche – werden geprüft. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass die kriminellen Machenschaften aufgedeckt und geahndet werden. Die Zerschlagung des Geflechts aus Filz und Korruption, das über Jahrzehnte in der Stadt gewachsen ist, bleibt ohnehin ein wichtiger Gradmesser für die Politik von Rot-Rot in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen,

Evrim Baba