Frage an Helin Evrim Sommer von Renate H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baba,
am 9. September fand auf dem Prerower Platz eine Wahlkampfveranstaltung mit den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag statt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Gregor Hoffmann, Kandidat seiner Partei im Wahlkreis 2, hatte sich offensichtlich persönlich auf diese Veranstaltung "auf ganz besondere Art" vorbereitet. Mit jungen Wahlhelfern aus anderen Bundesländern und sogar Kindern, denen die CDU bzw. Junge Union offensichtlich unmittelbar vor der Veranstaltung Pfeifen in die Hand gedrückt hatte, führte Herr Hoffmann persönlich ein Pfeifkonzert an, das erst verstummte, als Gregor Gysi seine Rede beendete. Dazu brüllte Hoffmann jun. noch ohne Pause "Tolerant, tolerant ..." Das Recht, diese Veranstaltung zu stören, nehme sich die CDU, so wurde mir auf Nachfrage gesagt, aus dem Fakt, dass auch die Linkspartei.PDS Veranstaltungen der CDU auf diese Weise störe. Viele, die die Rede von Gysi hören wollten, haben Herrn Hoffmann und auch anderen CDU-Mitgliedern gegenüber ihren Unmut kundgetan. Auch ich bin der Auffassung, dass die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien mit Argumenten und nicht mit Pfeifen geführt werden sollte. Und das gilt für CDU-Aktivisten genauso wie für die der Linkspartei.PDS.
Wie beurteilen Sie, dass der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 1, Mitglied des obersten Berliner Verfassungsorgans, eine solche Störaktion anführte und damit die Bürger in erheblichem Maße daran hinderte, die Argumente einer demokratischen Partei zur Kenntnis zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harcke
Sehr geehrte Frau Dr. Harcke,
nicht erst seit dieser Aktion auf dem Prerower Platz wissen die Berlinerinnen und Berliner, dass die CDU in Berlin auf dem letzten Loch pfeift. Vielleicht ist es ja für Herrn Hoffmann schon fast ein Fortschritt, wenn statt der heißen Luft, die wir allzu oft aus Kreisen der CDU vernehmen müssen, wenigstens noch ein bisschen Lärm dazukommt. Allerdings habe ich eher den Eindruck, dass es sich dabei um das sprichwörtliche Pfeifen im Walde handelt.
Prinzipiell gestehe ich Herrn Hoffmann selbstredend das Recht zu, zu pfeifen, wann und wo er Lust dazu hat. Ich selber halte dies auch so. Die Frage, ob und inwieweit es überhaupt möglich ist, mit Herrn Hoffmann Argumente auszutauschen, möchte ich lieber offen lassen. Dass die ZuhörerInnen in ihrem Wunsch nach Informationen über unsere Politikansätze gestört wurden, ist zwar bedauerlich, wird aber die Betroffenen eher bestärkt haben, sich anderweitig zu informieren.
Ansonsten gilt: Bankenskandal, Filz und Korruption, Sicherheitspolitik auf Kosten von Bürgerinnenrechte, Abbau sozialer Standards und vieles andere mehr – das alles haben die Berlinerinnen und Berliner der CDU nicht vergeben und nicht vergessen. Insofern ist es nur konsequent, dass sich die CDU aufs Pfeifen konzentriert und wir von der Linkspartei.PDS auf eine Politik, die sozial, solidarisch und gerecht ist. Lassen wir die CDU pfeifen, wir wollen Berlin bewegen.
Mehr Informationen finden sie unter: http://www.bewegt-berlin.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Evrim Baba
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