Frage an Helin Evrim Sommer von Petra R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Regahl,

vielen Dank für beiden Fragen. Zunächst zu ihrer ersten Frage: Seit über fünfzehn Jahren gestaltet DIE LINKE in Lichtenberg erfolgreich die wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes. Auch in den nächsten Jahren wollen wir in Lichtenberg alles dafür tun, dass existenzsichernde Arbeit in stabilen und zukunftsfähigen Unternehmen geboten wird. Anfang 2011 gab es in Lichtenberg 5000 Gewerbetreibende mehr als noch 2001. Die Arbeitslosigkeit ist - wenn auch längst noch nicht ausreichend - zurückgegangen. Unternehmen im Bezirk sollen weiter auf eine qualifizierte Wirtschaftsförderung vertrauen können, die sich für gute Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung stark macht.
Unternehmen, Verbände und Bezirksverwaltung arbeiten mit guten Ergebnissen zusammen. Das wollen wir ausbauen. Gemeinsam innovative Unternehmensgründungen, Handels- und Dienstleistungsstandorte in Wohnnähe, lebendigen Einzelhandel, soziale Unternehmen zu fördern, ist dabei unser Anliegen. Dafür setze ich mich speziell in meinem Wahlkreis ein.

Arbeitsmarktpolitik fällt in die Zuständigkeit der Bundespolitik. Diese jedoch tut wenig dafür, die Situation im Osten Deutschlands zu verbessern. Vielmehr macht die Bundespolitik die Schaffung existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose immer schwieriger. Aufgrund der Hartz-Gesetze sind immer mehr Menschen in einer prekären sozialen Situation. Das betrifft besonders Frauen - in und auch außerhalb meines Wahlkreises. Wir versuchen durch unsere Regierungsbeteiligung in Berlin auf Landesebene alle in unserer Macht stehenden zu tun, um dem entgegen zu wirken.

Der Kampf für die soziale Gleichstellung von Frauen erfordert ein Handeln auf verschiedenen Ebenen. Zum einen müssen auf Landesebene die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass verstärkt Frauen gefördert werden. Dafür hat Berlin als einziges Bundesland und aufgrund des Drängens der Fraktion DIE LINKE, ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm. Auch haben wir - gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD - durchsetzen können, dass durch den Öffentlich-Geförderten-Beschäftigungssektor (ÖBS) Menschen über 55, die auf dem ersten Jobmarkt keine Chance haben, wieder die Möglichkeit gegeben wird, einer sinnvollen und sozial gerechten Tätigkeit nachzugehen. Ich habe mich in meinem Wahlkreis aktiv dafür eingesetzt, dass verschiedene Träger Projekte speziell ÖBS-Stellen, insbesondere für Frauen, bekommen. Auch haben wir auf Landesebene die notwendigen Instrumente geschaffen, um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor einzudämmen. So erhalten Unternehmen nur öffentliche Aufträge, wenn sie einen Mindestlohn zahlen und Frauenförderung betreiben. Dafür habe ich mich explizit als Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses eingesetzt. Nebenbei gesagt, haben wir in Berlin die Ressorts Wirtschaft und Frauen zusammen geführt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Wirtschaftsförderung bedeutet immer auch Frauenförderung.

Für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Kiez ist es aber auch wichtig -und hier kommt die zweite Ebene - die Problemkieze in meinem Wahlkreis (so auch der Welsekiez) aufzuwerten. Sie sollen für Investoren attraktiver werden. Das schafft Arbeitsplätze.

Zu ihrer zweiten Frage, die an ihre erste anschließt. Am 28. Juni 2011 nahm ich an einer Bürgerversammlung zum Thema „Wie geht es weiter mit den Welsegalerien?“ in der ehemaligen Apotheke in der Welse-2 mit Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) teil. Dort wurden zum ersten Mal die Pläne für die Welse-Galerie 1 und 2 vom Investor und Herrn Geisel vorgestellt. Dabei äußerten die Bürgerinnen und Bürger lautstark ihren Unmut über das Vorhabens des Investors und zuständigen Baustadtrates Herrn Geisel. In der Tat ist die Planung überdimensioniert und hat außerdem zur Folge, dass kleine Händler vertrieben werden, wie etwa das Blumengeschäft. Ich werde mich dafür stark machen, dass die Welsegalerien 1 und 2 angemessen neu gestaltet werden und eine ausreichende Versorgung des Wohngebietes gewährleisten. Dabei werde ich zusammen mit den zuständigen Stadträten und sowie der Bezirksbürgermeisterin nach Wegen suchen, dies umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Evrim Baba-Sommer, MdA