Wie möchten Sie in Zukunft die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen Netzwerken vermeiden?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für ihre Frage. Die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen Netzwerken ist eine der übelsten Formen der Propaganda, die in den vergangenen Jahren viel zu häufig genutzt wurde. Der Anschlag von Christchurch und der Stream des Täters sind uns in schrecklicher Erinnerung. EU-weit wurde deshalb festgelegt, dass staatliche Behörden Plattformbetreiber anweisen können, entsprechende Inhalte innerhalb von einer Stunde zu löschen. In Deutschland befindet sich die Richtlinie gerade in der Umsetzung.

Diese Regelung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen. Große Netzwerke wie Facebook, Instagram und Co. müssen in der Lage sein, entsprechende Inhalte frühzeitig zu erkennen und sehr kurzfristig zu entfernen. Dies betrifft selbstverständlich nicht nur terroristische Inhalte, sondern auch die Darstellung sexualisierter Gewalt, Gewaltandrohungen u.a. Straftaten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Rechtsdurchsetzung muss jedoch gestärkt werden. Dabei helfen uns die erwähnte EU-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht sehr.

Klar ist für mich aber auch, dass die staatlichen Behörden bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet besser ausgestattet werden müssen. Recht muss im Internet ebenfalls durchgesetzt werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB