Wie kann mit politischer Bildung den erschreckenden Ergebnissen der aktuellen Mitte-Studie begegnet werden?

Sehr geehrte Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Ergebnisse der Studie und der aktuelle Anstieg von rechtsextremen Einstellungen sind besorgniserregend und stellen eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung und Freiheit dar. Es darf nicht erst zu grausamen, rassistisch motivierten Anschlägen kommen, damit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen werden. 

Es bedarf effektiver und gezielter politischer Maßnahmen, um dieses Problem entschlossen und nachhaltig entgegenzuwirken. Entscheidend hierfür ist die Prävention der Radikalisierung. Die von Ihnen genannten Maßnahmen könnten gute Möglichkeiten sein, um dies zu gewährleisten, denn politische Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Einerseits ist sie entscheidendes Instrument der Demokratie, hilft andererseits jedoch auch bei ihrem Schutz.

Dementsprechend bin ich Vorschlägen, die der Förderung politischer Bildung dienen, grundsätzlich positiv eingestimmt. Gerade in Teilen Deutschlands, wo rechte Einstellungen besonders ausgeprägt sind, ist dies wichtig. Das hat besonders die Europawahl gezeigt.

Konsequenzen bezüglich staatlicher Leistungen müssen jedoch mit Vorsicht betrachtet werden, da es entscheidend für unseren Sozialstaat ist, Bürger*innen abzusichern und ihnen ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe zu ermöglichen. Leistungen zu kürzen könnte konträre Effekte heben, weshalb solche Vorhaben gut durchdacht und von vielen Seiten beleuchtet werden müssten. Schließlich wollen wir nicht, dass sich Bürger*innen im Stich gelassen fühlen und in Zuge dessen weiter radikalisieren.

Bezüglich ihrer Frage zu den bestehenden Angeboten des Bundes: 

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet hierzu eine Vielzahl an Informationen und Überblicken zu politischen Themen. Hierfür werden auch Veranstaltungen zu unterschiedlichen Thematiken in ganz Deutschland angeboten, welche Sie dem Veranstaltungskalender des BpB entnehmen können.

Darüber hinaus fördert die Bundeszentrale mehr als 100 anerkannte Träger*innen der politischen Bildungsarbeit, welche wichtige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, vor allem in Schulen und, aber auch für Jugendliche und Erwachsene leisten.

Auch im Zuge des Aktionsplans und dem resultierenden Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus des BMI liegt ein großer Fokus auf politischer Bildung. Teil des Aktionsplans wurden Programme der bpb wie ‚,Demokratie im Netz" und ,,Miteinander reden“ ausgebaut.

Letzteres ist ein Förderungsprogramm, welches politische Bildung in ländlichen Räumen unterstützt. Dies ist ähnlich, wie die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen in betroffenen Regionen, da das Programm konkret auf die Teilhabe vor Ort gerichtet ist.

Nichtsdestotrotz gibt es noch viel zu tun bei der Prävention von Rechtsextremismus. Gerade Maßnahmen, wie auch von Ihnen beschrieben, bei welchen junge Menschen im Mittelpunkt stehen, sind essenziell, um auch für die nächsten Generationen unsere Demokratie zu schützen.

Ich versichere Ihnen, dass es mir ein persönliches Anliegen ist, für effektive und gezielte Politik gegen Rechtsextremismus einzustehen, in Wuppertal wie auch in Berlin. 

Hoffentlich konnte ich Ihre Frage beantworten. Ich freue mich immer über Vorschläge und Meinungen, wie Ihre.

Mit besten Grüßen

Helge Lindh MdB