Wie bindend sind innerparteiliche Positionspapiere für die SPD- Bundestagsfraktion?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens, vor allem in Sitzungswochen wie der letzten, kann es teils etwas länger dauern.

Wie sie sicherlich mitbekommen haben, hat die SPD-Bundestagsfraktion in großer Mehrheit dem CanG zugestimmt – damit haben wir die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis an Erwachsene ermöglicht.

Ich selbst, als SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Wuppertal, stimmte für das Gesetz.

Da Politik in einer Demokratie auch immer bedeutet Kompromisse zu finden und sich mit vielen unterschiedlichen Meinungen, auch innerparteilich, auseinander zu setzen, können bestimmte Entscheidungen länger dauern als ursprünglich geplant. Das kann unangenehm sein, macht jedoch auch die Vielfalt einer Demokratie aus, in welcher Meinungsverschiedenheiten notwendig sind. Das bezieht sich auch auf Meinungen innerhalb von Fraktionen selbst, da diese auch im Inneren demokratisch organisiert sein müssen, um äußerlich Demokratie schützen zu können. Manchmal sind also Konflikte, gerade wenn es um heikle Themen geht, unumgänglich.

Nichtsdestotrotz versuchen wir stets, unsere innerparteilichen Positionspapiere möglichst schnell und genau umzusetzen, bitten jedoch auch um Verständnis, dass dies nicht immer direkt geschehen kann, sondern Verzögerungen durch Abstimmungen, Meinungsverschiedenheiten und Änderungen unterfällt.

Die Verabschiedung des CanG zeigt, dass wir unsere Versprechen ernst nehmen und unser Bestes geben, Kompromisse im Sinne unserer Wählerschaft zu finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. 

Mit besten Grüßen

Helge Lindh, MdB