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Helge Lindh
SPD
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Frage von Uwe C. •

Warum sollte ich Versprechungen der aktuell Regierenden und deren Parteien noch Glauben schenken?

Vor einigen Jahren wurde unter Mitwirkung Ihrer Partei die sogenannte CO2-Abgabe eingeführt. Als Ausgleich haben sie damals das sogenannte Klimageld für die Bürger versprochen!

1. Ist dies nicht das Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", denn auf der einen Seite nehmen sie das Geld über die CO2-Abgabe den Bürgern weg und auf der anderen Seite wollten sie den Bürgern als Ausgleich ein sogenanntes Klimageld zahlen?

2. Bis heute haben sie ihr Versprechen mit Zahlung eines Klimageldes den Bürgern gegenüber gebrochen. Warum halten sie ihr Versprechen nicht?

3. Glauben Sie eigentlich selbst an die bisherige Begründung der Regierenden (also auch Sie), dass keine entsprechenden Daten der Bürger vorliegen, damit diese versprochene Auszahlungen vorgenommen werden können? Wenn ja, welche fehlenden Daten verhindern denn diese Auszahlungen?

Und wenn dem tatsächlich so sein sollte, ist es dann nicht ein weiteres Armutszeugnis/Versagen für sie, dass sie hier immer noch keine Lösung haben?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Ich setze mich für die Einführung eines sozialen Klimageldes ein, das vor allem Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt und einen klimafreundlichen Lebensstil belohnt.

Das Bundesfinanzministerium gibt an, dass derzeit mit Hochdruck am Direktauszahlungsmechanismus gearbeitet wird.

Da die Bundesregierung noch über die genaue Ausgestaltung beraten wird, kann ich Ihnen auf Ihre Fragen derzeit keine abschließende Antwort geben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB

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