Unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich befürworte schon seit längerer Zeit, die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Es muss gezielt Stellung gegen die AfD und ihre Bestrebungen genommen werden, politisch wie auch gesamtgesellschaftlich. Die Erkenntnisse der Correctiv-Recherche erschütterten mich zutiefst. Gerade jetzt ist es notwendig, die rechtlichen Mittel, die durch unsere Verfassung gegeben sind, zu nutzen, um das Grundgesetz zu schützen. Der offene Rassismus und die menschenverachtenden Haltungen der AfD stellen eine reale Gefahr für unsere Demokratie und die Bürger*innen dieses Landes dar. 

Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Kampf, der gemeinsam zu führen ist und er bedarf einer effektiven und zielgerichteten Politik, für welche ich mich einsetze.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit besten Grüßen

Helge Lindh, MdB