Sehr geehrter Herr Lindh, warum vereinbart die Ampel nicht, dass die Steuermehreinnahmen aufgrund der hohen Inflation direkt für den Ausbau der Erneuerbaren und des ÖPNV verwandt werden?
Die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen könnten direkt in einen Fonds überführt werden, der z.B. einen festgelegten Prozentsatz des Einlagekapitals, z.B. 30 %, in Kommanditgesellschaften investiert, die den Bau von Anlagen, die den erneuerbaren Energien zuzuordnen sind, finanzieren. Das würde den Ausbau beschleunigen, würde die Energiepreise senken und wäre für den Staat zudem rentabel. Außerdem würde es helfen, die Inflation, die ja vor allem von den Energiepreisen getrieben wird, wieder zu senken. Weitere 30 % könnten z.B. in die Bildung fließen, die in Deutschland stark unterfinanziert ist und die noch unter den Nachwirkungen der Schulschließungen durch die Pandemiebekämpfung steht. Das deutsche Bildungsdesaster wird den Fachkräftemangel noch verschärfen und ist eines der größten Zukunftsprobleme Deutschlands. Das restliche Geld könnte man in den Ausbau des ÖPNV und in bezahlbare Ticketpreise investieren.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden. Fragen wie Ihre sind mir im Kontext eines gesunden demokratischen Diskurses sehr wichtig.
In der Tat ist es eine relevante Frage, was mit den inflationsbedingten Mehreinnahmen durch die Steuerzahler*innen geschehen soll. An diesem Problem wird zum aktuellen Zeitpunkt in der Koalition mit gegebener Dringlichkeit gearbeitet. Die FDP plädiert beispielsweise dafür, dass alle Mehreinnahmen an die Bürger*innen zurückgeführt werden sollen. Dabei würden allerdings vor allem die Besserverdienenden profitieren. Darauf aufbauend fordert die SPD, dass das Geld gezielt genutzt wird, um Menschen in prekären Lebenssituationen oder mit geringen Einkommen, gezielt von den Folgen der Krise zu entlasten. Damit würde das Geld dort eingesetzt, wo es zum jetzigen Zeitpunkt am meisten gebraucht wird.
Unter anderen Umständen wäre auch eine, wie von Ihnen vorgeschlagene, Investition in erneuerbare Energien oder den ÖPNV eine gute Lösung; dies sind allerdings eher langfristige Investitionen, die in der aktuellen Krise kaum Auswirkungen hätten. Daher halte ich eine Verwendung der Gelder zur Abfederung der direkten Krisenfolgen zum aktuellen Zeitpunkt für sinnvoller. Die SPD ist sich natürlich im Klaren, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und des ÖPNV von enormer Bedeutung sind; dementsprechend werden etwaige Investitionen bereits an anderer Stelle getätigt und in Zukunft auch weiter ausgebaut werden.
Gerne können Sie mir persönlich eine Mail schreiben, falls Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, oder sich auch an mein Team wenden, um einen Termin für ein Gespräch in meinem Büro zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh
Weitere Fragen an Helge Lindh
Das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Es bedarf einer dringenden Novellierung, um das Leid von Tieren zu verringern.
Sie finden den Entwurf als Drucksache 20/12719 auf der Seite des Bundestages. Weitere Informationen finden Sie auf der FAQ-Seite des BMEL.
Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.