Bei einer linken Demonstration werden 21 Polizisten verletzt, aber gefühlt ganz Deutschland ruf zu Demos gegen Rechts auf. Bitter erklären Sie mit die Welt neu. Blicke nicht mehr durch. Vielen Dank

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Natürlich muss Gewalt gegen Beamte verurteilt werden, vor allem wenn sie ein für unsere Demokratie so bedeutendes Gut wie die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz schützen. Es darf nicht zu solchen Ausschreitungen kommen, unabhängig davon, um welche Art von Demonstration es sich handelt.

Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.

Die Recherche von Correctiv aus dem April diesen Jahres verdeutlichte noch einmal, welche Gefahren für unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die Bürger*innen von rechten Parteien und Gesinnungen ausgehen. Die rassistischen Pläne über Massendeportation von Millionen von Menschen sind schlicht abscheulich und menschenverachtend. Gerade in Angesicht dieser Tatsachen und der aktuellen Entwicklungen ist es notwendig, aktiv zu werden und gegen Rechtsextreme auf die Straße zu gehen.

Deshalb halte ich den Aufruf zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus für besonders wichtig - sie dienen dem Schutz unserer Demokratie.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mehr Klarheit verschaffen konnte.

Mit besten Grüßen

Helge Lindh, MdB