Befürworten sie den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannabisG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken, wie andere SPD-Innenpolitiker der Fraktion?
Innenpolitiker der SPD-Fraktion haben Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht werden soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch 2023 im Bundestag verabschiedet werden. Nun soll das Vorhaben nach Aussagen aus der SPD-Fraktionsführung erst im neuen Jahr erfolgen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG.
Aktuell erfolgt noch eine Abstimmung innerhalb des Fraktionsvorstandes, wann die Abstimmung aufgesetzt werden kann.
Ich werde dem Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung zustimmen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. April 2024 zum Thema "Inflationsausgleich für Rentner".
In diesem Moment gibt es für Deutschland nur den Platz fest an der Seite Israels, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 vor dem Deutschen Bundestag zurecht festgestellt. Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.