Frage an Helge Lindh von Juergen V. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Vanselow,

die Verurteilung von Joshua Wong habe ich mit größter Bedrückung und Empörung verfolgt. Wieder einmal wird klar und deutlich, wie sehr rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in Hongkong durch den Einfluss von Peking unter Beschuss geraten sind. Dass in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit Inkrafttreten des neuen Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni zahlreiche Aktivist*innen, Vertreter*innen der Demokratiebewegung und Journalist*innen festgenommen worden sind, führt vor Augen, wie China die Freiheit in Hongkong immer mehr abzuschaffen versucht. Proteste wurden untersagt, die Parlamentswahl wird verzögert und seit November ist die Opposition im Hongkonger Parlament ausgeschlossen worden oder aus Protest zurückgetreten. Wongs Festnahme und Verurteilung zu einer Haftstrafe von fast 14 Monaten ist nicht hinnehmbar. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist damit klar: Die Verurteilung folgt politischen Motiven. Denn China möchte die Galionsfigur des Hongkong-Widerstands mundtot machen. Joshua Wong und seine Mitstreitenden müssen sofort freigelassen werden!

Mit freundlichen Grüßen verbleibt

Ihr
Helge Lindh, MdB