Prof. Dr. Helge Braun

(...) Ihre Einschätzung, dass ein solches Instrument bei der Verfolgung und Vereitelung von Schwerstkriminalität unwirksam sei, wird von den Sicherheitsbehörden mehrheitlich nicht geteilt. Allerdings haben Sie Recht, dass eine verhältnismäßige Abwägung zwischen dem Nutzen des Instrumentes und der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und des Telekommunikationsgeheimnisses sowie auf informationelle Selbstbestimmung nötig ist. (...)

(...) Grundlage aller rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ist stets ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen die oftmals auseinanderfallen Interessen der Anwender und Gegner von Feuerwerk sowie die Belange der Vollzugsbehörden in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden. (...)

(...) Ziel ist die weitgehende Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz sowie die ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen. (...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...) Die von Ihnen angesprochene steuerliche Benachteiligung von Strom aus erneuerbaren Energien durch Regelungen des EEG kann ich nicht erkennen. (...)