Frage an Helga Schaub von Ulf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schaub,
wie stehen Sie zu der Tatsache, daß Bürger, die erheblich am Aufbau unseres Staates mitgewirkt haben, sich einen kleinen Garten leisten konnten, nun im Alter trotz öffentlich versprochenem Bleiberecht bis zum Ableben, aus ihrem "Paradies in Klein-Venedig" (Originaltext der Spandauer Werbebroschüre Seite 19) mit obskuren Begründungen vertrieben wurden und dieses Gebiet nun zur Brache verkommt.?
Das Grundstücksamt hat im Auftrag desGrünflächenamts mittels eines Kabinettstückchens mit unverfrorener Härte und menschlicher Kälte fast alle sog. Senatspächter in Tiefwerder zur Aufgabe gedrängt, indem es im Falle nicht freiwilliger Aufgabe mit hohen materiellen Verlusten für die Betroffenen drohte. Damit wurden soziale Bindungen und ein bis dato intaktes Ökosystem, in dem auch der Mensch Platz hatte, zerstört. Die Unredlichkeit und Willkür dieser Ämter hat die verbliebenen Leute nach jahrzehnetelanger Gängelei nun näher zusammenrücken lassen.
Werter Herr Burgmann,
ich bedanke mich für Ihre Frage und das damit bekundete Interesse an der FDP. Ich verstehe, dass man seinen Garten nach vielen Jahren nicht gern aufgibt.. Ein Kleinod in welchem man viele schöne Momente erlebt hat zu verlieren ist gewiß nicht einfach. Ihre Anfrage hat mich berührt und ich habe mich sofort darum gekümmert Informationen zu diesen Vorgängen zu erhalten. Meine Recherche zu diesem Thema ergab folgende Situation:
Das Land Berlin verpachtete Gartenland an die sog. Senatspächter. Mitte der 90iger Jahre erfolgte ein Beschluss der Renaturisierung des Gebietes mit der Zusage des Bleiberechtes der vorhandenen Pächter. Da das Gartenland im Wasserschutzgebiet liegt, entsiegelte die Berliner Wasserbetriebe die asphaltierte Zufahrtstrasse. Damit wurde das Gebiet für Feuerwehr, THW und Krankentransport nicht mehr zugänglich. Das Bezirksamt Spandau konnte somit die Sicherheit der Pächter nicht mehr gewährleisten. Unter Aufhebung des Versprochenen Bleiberechtes wurden aus Sicherheitsgründen die Pachtverträge gekündigt. Der Ausschuss für Beschwerden der BVV Spandau hatte sich meiner Kenntnis nach mit diesem Thema befasst. Leider kann ich zu dem Ergebnis nichts mitteilen, da dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Soviel zu dem Sachverhalt.
Zur Bürgernähe und dem Gedanken, dass die Verwaltung für den Bürger da ist und nicht anders herum, gehört für mich, dass Bürgerinnen und Bürger über solche einschneidenden Schritte umfänglich informiert werden und das Gespräch gesucht wird. Hier muss der Staat auf die Betroffenen zukommen und die Umstände des Einzelfalls würdigen.
Ich bin mir sicher, dass dies für alle Beteiligten besser gewesen wäre.
Ich werde mich zukünftig dafür stark machen, dass der Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern wieder funktioniert und sich kein Gefühl von Kälte, Unredlichkeit und Willkür bei Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufkommt.
Für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, Sie können mich am 09.09.2006 am Infostand vor Reichelt-Heerstr./Gatower Str.treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Helga Schaub
Weitere Fragen an Helga Schaub
(...) Ich habe mich in den letzten Tagen etwas intensiver mit diesem Thema auseinandergesetzt. Da ich selbst Lehrerin bin, finde ich eine freie Entfaltung mit einer entsprechenden Methodenvielfalt sehr wichtig. Wir haben unter den Sparzwängen des Senates kaum Möglichkeiten auf die einzelnen Schüler einzugehen. (...)
(...) Hier greift der vom Senat auferlegte Sparzwang. Zumindest haben wir ein Hausverbot für betrunkene Personen aussprechen und auch durchsetzen können. Die einzige Lösung wäre eine Umsetzung der Filiale von Kaisers, die schon seit einer Weile diskutiert wird. (...)
Werter Herr Grünholz,