Frage an Helene Hammelrath von Michael J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hammelrath,
das Thema der Schuldenpolitik im Land NRW sowie die desolate wirtschaftliche Lage der Kommunen ist zu Recht ein zentrales Thema des aktuellen Wahlkampfes. Leider fehlen mir aber konkrete Ideen und Vorschläge um auf Landesebene ca. 6 Mrd. EUR jährlich einzusparen. Können Sie mir bitte konkrete Maßnahmen erläutern, wie aus ihrer Sicht dieser Betrag eingespart oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Jaegers
Sehr geehrter Herr Jaegers,
ich unterstütze den sog. „Dreiklang“ in der Finanzpolitik, d.h. Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen. Wir sorgen vor, um zu sparen - wir sparen, um vorzusorgen.
Die reinen Landessteuern sind (wg. guter konjunktureller Daten) in den ersten drei Monaten 2012 um 6,2 % (+ 44,7 Mio. EUR) gestiegen.
Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits die Neuverschuldung 2011 gegenüber den Planungen der abgewählten Regierung Rüttgers um mehr als die Hälfte gesenkt.
Daher bin ich optimistisch, dass wir bis 2020 die Neuverschuldung auf 0 senken können.
Eine Einnahmeverbesserung ist durch eine angemessene Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 EUR (bei Einzelpersonen) zu erzielen.
Vielen Dank für Ihr Interesse,
mit freundlichem Gruß
Helene Hammelrath
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