Frage an Helen Heberer von Timo K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Heberer
die CDU hat das Thema Integration als wichtiges Arbeitsfeld ihrer Politik entdeckt und erreicht damit momentan medienwirksam die Öffentlichkeit. Die SPD hält sich bei diesem Thema zurück. Ist Integration für die SPD nicht so wichtig?
Welche Maßnahmen sind für Sie für eine bessere Integration sinnvoll?
Halten Sie Maßnahmen wie "Gesinnungstest", "Einbürgerungstest" oder wie heute aufgekommen "DVD über die deutschen Gepflogenheiten" für sinnvoll, die Integration in Deutschland zu verbessern?
Wie stehen Sie zur Zuwanderung? Ist diese aufgrund demographischen Entwicklung nicht unausweichlich?
Mit freundlichen Grüßen,
Timo Knüttel
Sehr geehrter Herr Knüttel,
Vielen Dank für ihre Anfrage! Das Thema Integration ist zweifelsohne ein sehr wichtiges und spielt gerade in Mannheim eine bedeutende Rolle. Persönlich beschäftige ich mich im Gemeinderat Mannheim seit langem damit, insbesondere was die Bereiche schulische Bildung und Ausbildung von Migranten angeht. Gezielte Sprachförderung, Ausbildungsplatzangebote, gegenseitiges Anerkennen und Lernen voneinander: Das sind einige Ansätze zu einer vernünftigen Integrationspolitik.
Der von der CDU/ FDP-Landesregierung vorgelegte Leitfaden zur Einbürgerung, der sogenannte „Gesinnungstest“, und auch der eben erschienene Entwurf der CDU-Landesregierung in Hessen sind für mich untragbar. Die SPD-Baden-Württemberg hat sich klar dagegen ausgesprochen und würde im Falle im Falle eines Regierungswechsels in Stuttgart als eine ihrer ersten Maßnahmen diesen unsinnigen Test sofort zurücknehmen. Viele Fragen könnten auch deutsche Staatsbürger nicht ohne weiteres beantworten. Auf einer vor kurzem im Mannheimer Stadtteil Jungbusch veranstalteten Podiumsdiskussion „Wie lange ist man eigentlich Ausländer in Deutschland?“, an der ich teilnahm, beinhaltete die Diskussion auch diesen Test. Dort stellte eine Sozialwissenschaftlerin nochmals fest, dieser Test genüge nicht einmal wissenschaftlichen Kriterien wie Reliabilität und Validität, kurz: Er misst nicht, was er messen soll. Dem pflichte ich mit Nachdruck bei. Er diskriminiert integrationswillige Migranten, die schon seit Jahren und Jahrzehnten hier leben und einen immensen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Die Stadt Mannheim ist ein lebendiges Beispiel für solche „Erfolgsgeschichten“ der Migranten.
Bezüglich der demographischen Entwicklung sind wir, wie Sie zu Recht sagen, auf Zuwanderung angewiesen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Zuwanderungsgesetz einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Es war jedoch nur ein erster Schritt. Die Diskussion muss dringend weiter geführt werden, und die Politik muss hier wichtige Weichenstellungen vornehmen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Helen Heberer
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