Frage an Helen Heberer von Wolf M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Heberer,
weshalb sollte ich SPD wählen. Wegen Ute Vogt, die alles ohne Widerspruch hinnahm und toll fand, was der ehemalige Kanzler Schröder ohne Rücksicht auf die Basis der SPD und Wahlaussagen durchpeitschte?
Wegen der sozialen Gerechtigkeit?
Bsp.: der jetzige Vizekanzler Müntefering (einer der Spitzenreiter in Talkshows) stellt sich vor die Kameras, erzählt etwas über Eigenverantwortung und der Notwendigkeit der privaten Vorsorge, um entsprechend im Alter abgesichert zu sein.
Gesagt, getan. Ein Bekannter von mir hat nach Ausbildung + Studium vorgesorgt (kleine Lebensversicherung + Sparvertrag), 30 Jahre gearbeitet, 3 Kinder alleine großgezogen, danach mit 56 J. wg. Betriebsschliessung
„arbeitssuchend“ gemeldet. Nach 18 Monaten evtl. Hartz 4, aber erst muß die Altersvorsorge etc. zwangsaufgelöst werden. Ich erinnere nur an die Äußerung von Norbert Blüm (CDU), eine „normale Lebensversicherungen (30Tsd bzw. 50 Tsd Euro), die der Altersvorsorge dient, wird nicht angerührt“.
Erzählen Sie mir nichts über die Freibeträge von Euro 200 bzw. 400 pro Lebensjahr. Die sind ein Witz. „Riester-Rente?" Mit über 50? Selbst Ihre Kollegen von der FDP haben die Meinung, dass die Freibeträge für die Altersvorsorge zu gering ausgefallen sind.
Eigenverantwortung soll und muß sein, aber selbst in USA ist die Alterrsicherung vor dem Zugriff des Staates geschützt. Leider bekommen wir von den Politikern aller Couleur nur die halbe Wahrheit erzählt. Bsp. Dänemark nur 12 Monate Arbeitslosengeld; aber, die Höhe wird verschwiegen. Diese beträgt 90% der letzten Bezüge. Auch in Dänemark wird die Altersvorsorge verschont. Spanien möchte ich erst gar nicht erwähnen. Die Liste könnte ich beliebig verlängern.
-Wer spart ist selbst schuld- Süddeutschen Zeitung im Jahre der Hartz – Gesetzgebung.
Jedenfalls komme ich mir, wenn ich Müntefering, Vogt etc. zuhöre; irgendwie als „dumm" verkauft vor.
MfG
W. Minnig
Sehr geehrter Herr Minnig,
Die SPD-Baden-Württemberg setzt sich im Gegensatz zur CDU/ FDP-Landesregierung mit Vehemenz für die entschiedene Beibehaltung der gesetzlichen Rente ein. Private Vorsorge wie die staatliche geförderte Riester-Rente bilden zwar einen weiteren, zusätzlichen Pfeiler der Alterssicherung. Ein kompletter Ausstieg aus dem umlagefinanzierten System aber wie ihn die FDP und Teile der CDU fordern, wird von uns abgelehnt. Zu den von Ihnen erwähnten Zahlen:
Ältere Hilfebedürftige, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind, profitieren laut „Hartz IV“ von deutlich höheren Vermögensfreibeträgen. Der Vermögensgrundfreibetrag beträgt 520 Euro je Lebensjahr, summiert sich höchstens auf 33.800 Euro. Für Minderjährige gilt ein Freibetrag von 4.100 Euro. Damit bleiben im Regelfall auch Ausbildungsversicherungen geschützt. Darüber hinausgehendes Vermögen müssen die Kinder nur verwenden, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht den ihrer Eltern. Jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft steht ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen zu. Er beträgt 750 Euro. Eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern kommt so auf einen Freibetrag von insgesamt 3.000 Euro. Die staatliche Rente, Betriebsrenten, die staatlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) und die Erträge daraus bleiben unangetastet. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, ist bis zu einer Höhe von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt jeweils 13.000 Euro. Bedingung ist aber, dass das Vermögen vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertbar ist. Äußerungen und Versprechungen Norbert Blüms will ich im Übrigen nicht kommentieren.
Nicht zu vergessen: Die unflätigen Äußerungen Günther Oettingers zu Lohnkürzungen älterer Arbeitnehmer ab 40, die Bezeichnung „Fitnessprogramm“ für den angekündigten, massiven Stellenabbau bei Daimler-Chrysler, die fehlenden und dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, Tarifautonomie und betrieblicher Mitbestimmung. Hier gibt es weitere klare Unterschiede zu CDU und FDP, was unser Verständnis von „sozialer Gerechtigkeit“ angeht.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Helen Heberer
Weitere Fragen an Helen Heberer
(...) Die Fragen zu den von Ihnen angesprochenen Experimenten können wir hier vom Landtag aus nicht im Einzelnen beantworten. Generell gilt es aber festzuhalten, dass Tierversuche sich in einem begrenztem Umfang nicht vermeiden lassen. Insbesondere in der neurologischen Forschung und der Hirnforschung liegt es in der Natur der Sache, dass man nicht auf alternative Versuche an Zellkulturen oder isoliertem Gewebe ausweichen kann. (...)
(...) Wir sind uns sicher, dass die Tierversuche in den kommenden Jahren deshalb weiter zurückgehen werden. (...) Generell gilt es aber festzuhalten, dass Tierversuche sich in einem begrenztem Umfang nicht vermeiden lassen. (...)
(...) Viele staatliche Hochschulen in Baden-Württemberg haben sich im Rahmen ihrer Leitbildprozesse bereits zu den von Ihnen genannten Aspekten bekannt und die Bereiche Nachhaltigkeit und Ethik neben den klassischen Hochschulaspekten Lehre, Forschung, Transfer und Weiterbildung in ihren Leitbildern verankert. (...)
(...) Die erzielte Einigung stellt nach den Überlegungen der Landesregierung einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Konsolidierungserfordernissen im Landeshaushalt dar. Darüberhinaus wird über die getroffene Vereinbarung sichergestellt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht dauerhaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. (...)