Heinz Paula

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

da Sie mir diese Frage in ähnlicher Form bereits einmal gestellt haben, verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 25.11.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heinz Paula

(...) ich halte die Verlängerung des OEF-Mandates für sinnvoll. (...) Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland sich hier vor der Verantwortung drücken sollte. (...)

(...) Abgesehen davon ist es den jeweiligen Landesverbänden der SPD selbst überlassen, die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu treffen. (...)

(...) Diese Abgabefreiheit ist rechtssystematisch vorgegeben, denn wie der Arbeitgeberanteil für Beschäftigte in der Sozialversicherung, so setzt auch die Künstlersozialabgabepflicht eine Zahlung an eine natürliche Person voraus. Die Abgabepflicht auch auf Zahlungen an juristische Personen zu erstrecken, ließe sich im Hinblick auf das Ziel der Künstlersozialversicherung nicht rechtfertigen: Selbständige Künstler und Publizisten - und gerade nicht Gesellschaften - sollen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

erlauben sie mir, auf die meines Erachtens sehr geeignete Antwort meines Bundestags-Kollegen Reinhard Schultz zu derselben Frage zu verweisen:

(...) Sie haben natürlich Recht insofern, als die Union bei dieser Reform wieder einmal den "Bremsklotz" gespielt hat – insbesondere dann, wenn es um eine sozial gerechte Gestaltung der Erbschaftssteuerreform ging. (...) Auch die Sonderregelungen für die – wie wir oft scherzhaft sagen – "Villenbesitzer am Starnberger See" sind sehr ärgerlich. (...)