Frage an Heinz-Michael Kittler von Bertolt K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kittler,
ich bin eigentlich seit 30 Jahren SPD-Wähler, manchmal mit weniger, manchmal, wie dieses Mal, mit mehr Widerwillen. Ich kann die SPD dieses Mal eigentlich nur wählen, weil sie aus meiner Sicht tatsächlich eine klare Friedenspolitik gemacht hat.
Zwar habe ich auch mit der Partei geliebäugelt, für die Sie antreten. Doch ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß mich zum einen das TV-Duelle mit Schröder, wo er doch deutlich gemacht hat, daß er eher für soziale Gerechtigkeit steht, zum anderen das Wahlmainfest wieder etwas mit der SPD verwöhnt haben.
Zudem ist es ja bei Ihnen mit der Finanzierung Ihrer Projekte etwas schrierig - es klingt schön, aber in der Wirklichkeit klaffen Milliardenlöcher.
So bleibt mir also wohl auch diesmal wieder nur, die SPD zu wählen.
Was meinen Sie dazu? Gibt es irgendwelche Argumente, die dagegen sprechen? Sie werden mir doch Recht darin geben, daß Ihre Pläne auf tönernen Füßen stehen?!
Mit freundlichen Grüßen
Bertolt Keuner
Sehr geehrter Herr Keuner
Auch ich war lange Zeit aktives SPD-Mitglied. Und zu ihrer Kriegsverweigerung (leider nur in einem Fall) gegen den Irak, kann die SPD auch zu recht stolz sein. Die wird aber einmalig bleiben, denn mit dem Abnicken der EU Verfassung ist das nationale Verteidigungsrecht nach dem Grundgesetz ersetzt durch eine europäische internationale Interventionsarmee, auf die Einzelstaaten keinen Einfluss mehr haben.
Gleichzeitig beinhaltet die EU Verfassung eine Richtlinie, die europaweit die Arbeitsbedingungen des Sitzes einer Firma festschreibt. Mit der Verbesserung des jetzt noch gültigen Arbeitnehmerentsendegesetzes brüstet sich jedoch die SPD, obwohl sie es für die Zukunft auf den Kopf gestellt hat.
Das Problem ist also:
die Taten der SPD stehen im krassen Widerspruch zu Ihren Versprechungen. Ich darf weitere Punkte aus einem SPD-Flugblatt von 1998 zitieren, wo Kanzler Schröder auffordert, sich an seinen Taten messen zu lassen:
Arbeitslosigkeit halbieren durch…..(Aufzählung richtiger, aber nicht erfolgter Maßnahmen)
100.000 Arbeitsplätze und Lehrstellen für Jugendliche Aufbau Ost zur Chefsache.
Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und…. in 5 Jahren.
Mehr soziale Gerechtigkeit, Kohls Fehler korrigieren.
Bezahlbare Gesundheit.
Mehr Steuergerechtigkeit. Usw, usf.
Was sagt uns dass, wenn die Kohl-Regierung wegen versuchtem Lohn-Rechts- und Sozialabbau 1998 abgewählt wurde, die Nachfolgeregierung diesen aber um so massiver einführt? Das sagt uns 5 Dinge:
1) Die SPD ist so überflüssig wie ein Kropf.
2) Die großen Parteien sind 2 Seiten der gleichen Medaille.
3) Kommt die eine nicht direkt durch, kommt die andere hintenrum.
4) Beide dienen dem gleichen Herrschaftssystem, aber nicht ihren Wählern.
5) Deshalb ist das kleinere Übel in Wirklichkeit das größere Übel, weil es echte Alternativen verhindert.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage empfehle ich Ihnen, sich nicht an der SPD Propaganda, sonder authentisch bei www.linkspartei.de zu informieren.
Die realen Milliardenlöcher sind Ergebnis der SPD Politik, die den Reichen seit 1988 weitere 50 Mrd. € verschafft hat. Wir haben keinen Mangel, sondern ein Überschussproblem bei den Reichen. Das Abschnüren der Binnenkaufkraft, die Kapitalflucht mangels Investitionsmöglichkeiten im Inland und die gigantische Staatsverschuldung sind hausgemacht. Eine andere Politik ist möglich und dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Michael Kittler
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(...) Selbstverständlich habe ich als Lohnabhängiger, erst recht als Bertriebsrat die Arbeitszeit- und andere Verordnungen und Gesetze stets eingehalten, (einhalten lassen) weswegen der Personalchef überall über mich verbreitete: "mit dem Kerl kann man nicht reden, der läuft den ganzen Tag mit dem Gesetzbuch unterm Arm rum". (...)
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