Frage an Heinz Michael Gahler von Philipp K. bezüglich Recht
Lieber Herr Gahler,
derzeit läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Großbritannien der Prozess um die Zukunft von Julian Assange. Seine Journalistische Pflicht erfüllend, enthüllte u.a. er die Kriegsverbrechen (15.000 Opfer) des US-Amerikanischen Militärs an der iraqischen Bevölkerung und Journalisten. Wegen dieser Aufklärung betreiben die USA seit knapp 1 Jahrzehnt eine Hexenjagd, um ein Exemple für künftige Whistleblower, welche schwere Menschenrechtsverletzungen aufdecken, zu statuieren. Zudem wurde dafür eine gewaltige mediale Schmutzkampagne (die schwedische Staatsanwaltschaft lies Anklage fallen) zur Diskreditierung der Person Assange gefahren, um die Auslieferung unter Einvernehmen der Zivilbevölkerung zu legitimieren. Der derzeitige Prozess des ausgewiesen suizidgefährdeten Angeklagten wird so lang wie möglich und unter starkem Einfluss der US Regierung (nicht erst seit Trump, schon min. seit Obama!), unmenschlichen Bedingungen und Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Das größte Vermächtnis des europäischen Kontinents ist der Weg in die Moderne. Auf den Werten der Aufklärung und liberaler Theoretiker sowie Philosophen basiert die Idee und das Vermächtnis Europas und der europäischen Union. Der Mensch hat demnach allgemeingültige unveräußerliche Rechte zu deren Schutz sich sowohl unser Grundgesetz mit dessen ersten Artikel, die Verträge der europäische Union und weitere Unterzeichnerstaaten des EMRK (u.a. in Europa) verpflichtet haben.
Meine Fragen:
Wäre ein solcher Prozess auch unter diesen Umständen in Deutschland mit den Prinzipien der Pressefreiheit/Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde denkbar?
Wie stehen Sie zum Vorgehen in GB?
Sollte Deutschland im Rechtsstreit aus oben genannten humanitären Gründen im Prozess intervenieren?
Warum wurde Nawalny (u.a. homophober Nationalist) nach Deutschland gebracht und Julian Assange nicht?
Beste Grüße vom Souverän!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gahler
Weitere Fragen an Heinz Michael Gahler
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).
(...) Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. (...)
(...) Ich bin exakt Ihrer Auffassung, das habe ich auch schon vielfach insbesondere auch bei Facebook-Diskussionen so zum Ausdruck gebracht. Die Zeitumstellung können wir uns gerne sparen, aber das Stück mehr Lebensqualität am Abend in der schönen Jahreszeit genießt sicher die Mehrheit der Menschen. Und auch den von Ihnen genannten Aspekt halte ich für richtig: gerade in der dunklen Jahreszeit ist es gut, dass es nach der Arbeit, wenn man erschöpft nach Hause kommt, noch eine Stunde länger Licht hat. (...)
(...) Ich habe mich aber auch nicht für eine Beendigung des Aufenthalts russischer Journalisten oder Propagandisten wie Herr Radionow innerhalb der EU ausgesprochen. Da wir im Gegensatz zu Russland Meinungsvielfalt haben, können wir die Aktivitäten dieser Herrschaften auch mühelos bei uns ertragen. Ich habe ja das konkrete Beispiel der schändlichen Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk erwähnt. (...)