Frage an Heinz Michael Gahler von Johannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gahler,
nach dem Schock über den BREXIT wurde zu Recht auf einen notwendigen neuen Umgang der EU mit den Bürgern hingewiesen, um mehr Vertrauen bei den Bürgern zu erlangen. Gleichzeitig hat gestern die EU-Kommission angeregt, die Entscheidung über TIPP und CETA an den nationalen Parlamente vorbei zu treffen. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag? Beide Abkommen sind umstritten. Kritiker fürchten, dass über die Regelung des Investorenschutzes demokratische Entscheidungen behindert werden könnten, weil Schadensersatzklagen drohen. Sollte es dem Parlamenten nicht überlassen werden, hierüber debattieren und abstimmen zu dürfen? Beide Abkommen sind ein Paradebeispiel für fehlende Transparenz. Wer das Gefühl hat man verschweige ihm etwas, wird kein Vertrauen gewinnen können. Wäre es dann nicht gerade jetzt unumgänglich, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, um den Bürgern das Gefühl zu geben, Ernst genommen zu werden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden ( michael.gahler@europarl.europa.eu ).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gahler
Weitere Fragen an Heinz Michael Gahler
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).
(...) Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. (...)
(...) Ich bin exakt Ihrer Auffassung, das habe ich auch schon vielfach insbesondere auch bei Facebook-Diskussionen so zum Ausdruck gebracht. Die Zeitumstellung können wir uns gerne sparen, aber das Stück mehr Lebensqualität am Abend in der schönen Jahreszeit genießt sicher die Mehrheit der Menschen. Und auch den von Ihnen genannten Aspekt halte ich für richtig: gerade in der dunklen Jahreszeit ist es gut, dass es nach der Arbeit, wenn man erschöpft nach Hause kommt, noch eine Stunde länger Licht hat. (...)
(...) Ich habe mich aber auch nicht für eine Beendigung des Aufenthalts russischer Journalisten oder Propagandisten wie Herr Radionow innerhalb der EU ausgesprochen. Da wir im Gegensatz zu Russland Meinungsvielfalt haben, können wir die Aktivitäten dieser Herrschaften auch mühelos bei uns ertragen. Ich habe ja das konkrete Beispiel der schändlichen Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk erwähnt. (...)