Frage an Heinz Michael Gahler von Tim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gahler,
wie ich höre, werden viele Gesetzesvorlagen an Abgeordnete von großen, multinationalen Konzernen versandt und teilweise von diesen 1:1 als Gesetzesvorlage eingebracht. Insbesondere geht es um das neue Datenschutzabkommen. Hier sollen Amazon, Ebay, Google und Co viele der Vorlagen auf diese Weise "mitgestaltet" haben.
Meine Frage:
Wie stellen Sie sicher, dass die von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Gesetzesvorlagen nicht im Endeffekt zu 90% von Lobbyisten geschrieben sind? Wie verteidigen Sie also im Endeffekt beispielsweise mein Grundrecht auf Datenschutz vor den Interessen der Konzerne? Wie viele solcher Vorschläge erhalten sie pro Monat?
Vielen Dank für Ihre Antwort(en)!
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Steinhaus
Sehr geehrter Herr Steinhaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden ( michael.gahler@europarl.europa.eu ).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gahler
Weitere Fragen an Heinz Michael Gahler
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).
(...) Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. (...)
(...) Ich bin exakt Ihrer Auffassung, das habe ich auch schon vielfach insbesondere auch bei Facebook-Diskussionen so zum Ausdruck gebracht. Die Zeitumstellung können wir uns gerne sparen, aber das Stück mehr Lebensqualität am Abend in der schönen Jahreszeit genießt sicher die Mehrheit der Menschen. Und auch den von Ihnen genannten Aspekt halte ich für richtig: gerade in der dunklen Jahreszeit ist es gut, dass es nach der Arbeit, wenn man erschöpft nach Hause kommt, noch eine Stunde länger Licht hat. (...)
(...) Ich habe mich aber auch nicht für eine Beendigung des Aufenthalts russischer Journalisten oder Propagandisten wie Herr Radionow innerhalb der EU ausgesprochen. Da wir im Gegensatz zu Russland Meinungsvielfalt haben, können wir die Aktivitäten dieser Herrschaften auch mühelos bei uns ertragen. Ich habe ja das konkrete Beispiel der schändlichen Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk erwähnt. (...)