Frage an Heinz-Jürgen Deckers von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Deckers,
die Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind in unserem Land völlig unzureichend. Deshalb interessieren mich Ihre Aussagen zu den folgenden Fragen:
1. Sehen Sie es als politische Aufgabe, die demokratischen Rechte zu verbessern?
Wenn ja, in welcher Weise?
2. Sind Sie für die Erleichterung von Volksabstimmungen?
a) Auf Gemeindeebene (Bürgerentscheide)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
Sind Sie insbesondere dafür, dass Bürgerentscheide über Bebauungspläne und Gemeindeabgaben wie in Bayern möglich sind?
Sind Sie dafür, dass das Zustimmungsquorum abgeschafft oder gesenkt wird?
Sind Sie dafür, dass es auch in Landkreisen Bürgerentscheide geben kann?
b) Auf Landesebene (da sind Volksentscheide bisher praktisch fast unmöglich)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
c) Auf Bundesebene (Einführung des bundesweiten Volksentscheides)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
3. Für welche anderen demokratischen Mitentscheidungsrechte, auch z.B. in der Wirtschaft, in den Schulen, im Gesundheitswesen, setzen Sie sich ein?
Vielen Dank, mit freundlichen Grüssen
Matthias Kunstmann
Sehr geehrter Herr Kunstmann,
wie Sie vielleicht wissen, bin ich als Parteiloser Kandidat für die FDP im Wahlkreis Ettlingen. Ich habe meine "politischen Wurzeln" in der Wählervereinigung FE-Für Ettlingen, die ich mitgegründet habe und für die ich in Ettlingen auch im Gemeinderat bin.
Entnehmen Sie daraus bitte, dass ich für die Mitwirkung der Bürger in der Politik bin und dafür aktiv eintrete. Aus dem Umstand, dass die FDP mich - obwohl meine Wählervereinigung in Ettlingen im "Wettbewerb" zu den Parteien steht - als Landtagskandidaten nominiert hat, kann man schließen, dass auch unabhängige Bürger, die sich engagieren wollen, in der Poltik Möglichkeiten haben. Ich hoffe, dass dies von vielen erkannt wird.
Weil ich für die Mitwirkung der Bürger bin, unterstütze ich auch Bemühungen, diese durch Bürger- oder Volksentscheide an der Politik zu beteiligen. Gute Politik ist Politik mit dem Bürger. Ihre Fragen seriös und detailliert zu beantworten, würde den Umfang dieser Seite sprengen. Ich würde mich aber freuen, wenn wir nach der Wahl gemneinsam für mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und Bürger in der Politik arbeiten könnten. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für ein Gespräch zur Verfügung
Mit freundlcihen Grüßen
Ihr Heinz-Jürgen Deckers
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