Frage an Heinz-Hermann Schnabel von Helmut K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schnabel
Einer Pressemitteilung entnehme ich, dass „Lotto Rheinland Pfalz“ „zuletzt“ 30 kostenlose, ausgefüllte Lottoscheine vor allem an Abgeordnete des Landtages RLP verteilt hat. Der Vorteilsgeber hält dies nicht für Korruption. Vielleicht wäre „Politische Landschaftspflege“ auch angebrachter.
Meine Fragen hierzu an Sie:
1. Waren Sie selbst zu irgend einem Zeitpunkt Empfänger einer solchen Gabe und haben Sie Gewinne daraus bezogen oder kennen Sie einen Kollegen, auf den das zutrifft ?
2. Wenn ja, was haben Sie mir diesem Geld gemacht?
3. Sind Sie für die Einführung eines Straftatbestandes "Korruption bei Abgeordneten"?
MfG
H. Kröhle
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Sehr geehrter Herr Hecker,
in Rheinland-Pfalz gibt es den sogenannten "Offenen Kanal", der allen Bürgerinnen und Bürgern als Anbieter zugänglich ist.
Sehr geehrter Herr Kräussle,
ich verstehe die Frage nicht, weil ich wahrscheinlich nicht auf Ihrem Informationsstand bin.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Hermann Schnabel, MdL