Frage an Heinz-Hermann Schnabel von Georg K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schnabel,
mich würde interessieren, wie Ihre Meinung zu den
in letzter Zeit immer stärker auftretenden Fragen im Zusammenhang mit der Einschränkung der Bürgerrechte ist.?
Was halten Sie vom Einsatz der Bundeswehr anlässlich der Fußballweltmeisterschaft?
Finden Sie es in Ordnung, daß eine ganze Gruppe Menschen pauschal als Terroristen verdächtigt wird,
wie das im Moment mit Sportpiloten geschieht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Sendung von "Frontal 21" vom ZDF letzten Dienstag.
Es kann doch nicht angehen, daß fragwürdige Gesetze und Vorschriften erlassen werden die Verfassungswidrig sind. Anstatt verfassungskonforme
Dinge zu beschließen soll dann das Grundgesetz geändert werden. Armes Deutschland - das Ausland lacht sich schlapp über uns.
Sehr geehrter Herr Kräussle,
nach der derzeitigen Rechtslage wird die Bundeswehr nur im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages bei der Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzt. Der Bundestag wird sich auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz mit diesem Thema befassen.
Mit Sicherheit wird die Zeit bis zur Fußball-Weltmeisterschaft nicht mehr ausreichen, um eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Hermann Schnabel, MdL
Weitere Fragen an Heinz-Hermann Schnabel
(...) Zuständig ist hier der Bund. Gerne will ich aber Gesundheitspolitiker meine Partei in Berlin für die von Ihnen angesprochene Fragestellung sensiblisieren. (...)
(...) Die CDU Rheinland-Pfalz will die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern, denn niemand darf ausgegrenzt werden. Eine christlich geprägte Gesellschaft hat die Pflicht, ihren behinderten Mitgliedern ein Leben mit möglichst wenig Einschränkungen zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Hecker,
in Rheinland-Pfalz gibt es den sogenannten "Offenen Kanal", der allen Bürgerinnen und Bürgern als Anbieter zugänglich ist.
Sehr geehrter Herr Kräussle,
ich verstehe die Frage nicht, weil ich wahrscheinlich nicht auf Ihrem Informationsstand bin.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Hermann Schnabel, MdL