Frage an Heinz-Hermann Schnabel von Helmut K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schnabel,
Die Haushaltslage ist bekanntlich mehr als kritisch. Die Beschäftigten des Landes haben deshalb bei höheren Anforderungen erhebliche Einbußen bei ihrem Einkommen auferlegt bekommen (Kein Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld halbiert mit dem Ziel der kompletten Streichung). Auch die MdL werden aus dem Steueraufkommen bezahlt und haben ihr Weihnachtsgeld vor Jahren in ihre Diäten eingerechnet.
1. Sind Sie bereit, als MdL ebenfalls in gleichem Verhältnis eine Senkung Ihrer Diäten zur Haushaltsentlastung hinzunehmen ?
2. Sind Sie dafür zu stimmen bereit, dass das Anrecht der MdL auf Sterbegeld (zwei Monatsdiäten, also über 10.000 €, ebenfalls aus dem Steueraufkommen zu entrichten) für Abgeordnete und deren Angehörige gestrichen wird, wie es bei allen abhängig Beschäftigten schon seit langem der Fall ist?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme:
H. Kröhle
Sehr geehrter Herr Kröhle,
zu 1)
Abgeordnete bekommen kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld, deshalb können auch keine Kürzungen vorgenommen werden.
zu 2)
Die Versorgung der Abgeordneten wird derzeit in zahlreichen Landtagen diskutiert. Gegen eine Neuregelung, die aber im Gesamtrahmen einer Diätenreform erfolgen muss, habe ich nichts einzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Hermann Schnabel, MdL
Weitere Fragen an Heinz-Hermann Schnabel
(...) Zuständig ist hier der Bund. Gerne will ich aber Gesundheitspolitiker meine Partei in Berlin für die von Ihnen angesprochene Fragestellung sensiblisieren. (...)
(...) Die CDU Rheinland-Pfalz will die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern, denn niemand darf ausgegrenzt werden. Eine christlich geprägte Gesellschaft hat die Pflicht, ihren behinderten Mitgliedern ein Leben mit möglichst wenig Einschränkungen zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Hecker,
in Rheinland-Pfalz gibt es den sogenannten "Offenen Kanal", der allen Bürgerinnen und Bürgern als Anbieter zugänglich ist.
Sehr geehrter Herr Kräussle,
ich verstehe die Frage nicht, weil ich wahrscheinlich nicht auf Ihrem Informationsstand bin.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Hermann Schnabel, MdL