Frage an Heiner Kamp von Klaus-Peter L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kamp.

Neben den Berufspiloten müssen sich auch alle Privatpilotenpiloten neuerdings einer fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist? Bei unterlassener Beantragung der ZÜP wird übrigens eine Unzuverlässigkeit angenommen, welche den Widerruf der Lizenz zur Folge hat. Kommt dieses Gebahren nicht einer Nötigung gleich?

Ist dies nicht rein bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unbescholtenen Bürgern, die mit Terror nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht auch der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - untergraben? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen? Darüber hinaus gibt es bisher weder eine Durchführungsverordnung, noch ist geklärt, welche Umstände als “unzuverlässig” eingestuft werden.

Weltweit ist noch kein Terroranschlag von einem lizensierten Piloten ausgegangen. Es gab aber global jede Menge Anschläge durch Führerscheinbesitzer, Rucksackträger und Lastwagenfahrer. Stellen letztere nicht ein viel größeres "Gefahrenpotential" dar, kommen sie doch problemlos mit jeder Fracht mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die genannten Gruppen nicht auf die gleiche Weise überprüft, sondern lediglich die Minderheit der Privatpiloten? Ist Ihrer Meinung nach hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Welche Antwort hierauf kann ich an meine Vereinskollegen weitergeben?

Ich würden Sie gerne auch einmal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass Privatpiloten keine berechtigt verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Am 20. und 21. August ist Flugplatzfest am Flugplatz Bielefeld.

Erwähnen möchte ich, dass nicht einmal die USA Lizeneinhaber, die seit längerem im Besitz einer Privat-Piloten-Lizenz sind, auf diese Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer mit US-Lizenzen! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein. Halten Sie die Verhältnismässigkeit für gewahrt?

Über eine Antwort zu meinen Fragen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Lukas

(Pilot im LSV Bielefeld-Gütersloh)