Frage an Heiner Kamp von Peter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kamp,
auf eine gerade von FAZ.net veroeffentlichen Umfrage "Sind Sie für einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus (ESM)" antworteten ca. 15.000 Leser
und sprachen sich mit 91 % dagegen aus und mit nur 9 % dafür. Dort sind auch die PRO- und CONTRA-Positionen zusammengestellt aus Reden und Positionspapieren der FDP-Franktionsführung und der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.
In der FDP gibt es Anfang Nov. einen Mitgliederentscheid zu diesem Thema - auf Initiative der Gruppe Schäffler.
Es ist dies m. W. der erste Mitgliederentscheid seit Gründung der FDP.
Darf ich Sie fragen:
a) Begrüßen Sie generell solche Mitgliederentscheide in der FDP ?
b) Werden Sie für oder gegen den Antrag der Gruppe Schäffler stimmen ?
c) Inwieweit interessiert und beruecksichtigt die FDP-Fraktion eine solch eindeutige Meinung des Volkes
(auch wenn es jetzt "nur" eine FAZ-Abfrage ist, dürfte ein entspr. "Volksentscheid" ähnlich deutlich ausfallen) ?
Frdl. Gruesse und vielen Dank für Ihre Antwort.
Peter Knobloch
Sehr geehrter Herr Knobloch,
Sie sprechen mich auf den Mitgliederentscheid der FDP zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an. Hierzu hat die FDP eine eigene Internetseite geschaltet, die Sie unter dem nachstehenden Link erreichen. Dort finden Sie u. a. detaillierte Informationen zum Ablauf des Mitgliederentscheids sowie den am Montag vom Bundesvorstand der FDP beschlossenen Alternativantrag zum Antrag der Gruppe um den Kollegen Schäffler:
http://www.mitgliederentscheid.fdp.de/
Zu Ihren einzelnen Fragen:
a) Ich habe bereits vor Erreichen des Quorums für den Mitgliederentscheid deutlich gemacht, dass ich eine Beteiligung der Basis für sinnvoll und richtig halte. Dabei bleibe ich.
b) Beim Mitgliederentscheid werde ich den vom Bundesvorstand der FDP am Montag beschlossenen Antrag unterstützen. Dass ich den von der Gruppe um den Kollegen Schäffler vorgelegten Antrag nicht unterstützen werde, habe ich bereits vor einigen Wochen gegenüber den Mitgliedern der FDP in Ostwestfalen-Lippe begründet. Der Antrag des Bundesvorstandes beinhaltet die zentralen Punkte, die ich seinerzeit angeführt habe. Deshalb werde ich ihn gerne vertreten.
c) Als FDP-Fraktion nehmen wir die Verunsicherung in der Bevölkerung war. Ich halte jedoch nichts von einer Umfragen-Demokratie, sondern bin für wohlabgewogene und an Fakten orientierte Entscheidungen. Als Graswurzeldemokrat nach dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, dem Liberalen Reinhold Maier, bin ich dafür, dem Volk "aufs Maul" zu schauen, ihm aber nicht nach dem Mund zu reden. Dies ist bei rund 82 Millionen Einwohnern schier unmöglich.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Kamp
Weitere Fragen an Heiner Kamp
Sehr geehrter Herr Bzdega,
(...) Beide Instrumente sind entscheidende Wegmarken auf dem Weg hin zu einer langfristigen finanzpolitischen Stabilität in Europa. Der ESM wird zur Stabilisierung von in Not geratenen Staaten und damit zur Stabilität der Eurozone insgesamt beitragen. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass es künftig tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone - und damit keine Notwendigkeit für das Aktivwerden des ESM gibt. (...)
(...) Abweichende Meinungen haben einen festen Platz im Parlament und sind Teil unserer Debattenkultur. Daran darf sich nichts ändern und daran wird sich jetzt auch nichts ändern. (...)
(...) Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der StaatsverschuldunStaatsverschuldung>Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. (...)