Frage an Heiner Kamp von Dr. Anke K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Knopp,

mit Ihrer Frage sprechen Sie ein Thema an, das wir auf der gerade zu Ende gegangenen Klausurtagung meiner Fraktion intensiv beraten haben.

Gleich vorweg: ich persönlich und meine Fraktion wenden uns ganz klar gegen eine „schleichende Entmachtung“ des Deutschen Bundestages beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Hierzu haben wir gleich zu Beginn unserer Klausurtagung einen Beschluss gefasst, den ich dieser Antwort beifüge. Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Deutschen Bundestages bei der Euro-Rettung erheblich verbessert werden müssen. Das Haushaltsrecht ist das parlamentarische Königsrecht, das lassen wir uns nicht aushöhlen.

Deutschland muss sich im eigenen Interesse für eine stabile Währung einsetzen. Die Beteiligung an Rettungsaktionen muss aber demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation erteilt der Deutsche Bundestag als unser nationales Parlament. In den parlamentarischen Beratungen zur Reform des Rettungsschirms werden wir darauf achten, dass die Beteiligung des Bundestages klar festgeschrieben wird. Es muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist. Die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte ist unser Ziel. Das haben wir mit unserem Beschluss deutlich gemacht. Er ist unsere Position für die anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Sehr geehrte Frau Knopp, Sie können sicher sein, dass ich mich gegen eine Selbstentmachtung des Bundestages wehren werde. Und das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion. Wir wollen die Stabilität in Deutschland und Europa sichern. Neben dem genannten Beschluss zur Stärkung der Parlamentsrechte bei der Euro-Rettung haben wir in einem Zwölf-Punkte-Papier dargestellt, was wir geschafft haben und was wir erreichen wollen; diese „Bensberger Erklärung“ füge ich Ihnen ebenfalls bei.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Kamp